Stuttgart (epd). Weil er die Umsturzpläne der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt hat, ist ein Mann vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Der 41-Jährige habe Dokumente für eine geplante neue Regierung vorbereitet und aufgezeichnet, wie der neue Staat funktionieren sollte, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zu den Plänen zählte auch die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD).
Ziel der Extremisten war laut Gericht ein neuer Staat nach dem Vorbild des Kaiserreichs von 1871. Die Umstürzler planten, den Gesundheitsminister mit Waffen in ihre Gewalt zu bringen. Kurz darauf wollten sie einen wochenlangen Stromausfall im ganzen Land auslösen, um die Machtübernahme abzusichern. Opfer und Schäden nahmen sie dabei bewusst in Kauf. Führende Köpfe der Bande versuchten, Sturmgewehre zu kaufen. Bereits im März hatte das Oberlandesgericht Koblenz fünf Mitglieder der Gruppe zu langen Haftstrafen verurteilt.
Umsturzdiskussionen in Chatgruppen
Der nun verurteilte Helfer gehörte der Gruppe formell nicht an, trieb die Pläne im Frühjahr 2022 aber voran. Er diskutierte in Chatgruppen über das Vorgehen und nahm an Treffen und Planungen teil. Er erklärte sich zudem bereit, selbst als Abgeordneter in ein neues Parlament einzuziehen.
Das Gericht verhängte eine milde Strafe, weil der Mann alles zugab. Er sparte der Justiz damit viel Zeit, sodass der Prozess nach vier Tagen endete. Zudem hat er keine Vorstrafen und distanzierte sich den Angaben zufolge glaubhaft von seinen Taten. Er lässt sich mittlerweile von Experten beim Ausstieg aus der Szene helfen. Das Urteil ist rechtskräftig, da alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.
