München (epd). Der steigende Ölpreis treibt die Öl- und Benzinpreise nach oben. Doch vor staatlichen Eingriffen zu deren Senkung warnt Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich“, sagte er laut Pressemitteilung vom Mittwoch. Um niedrigere Verbraucherpreise zu ermöglichen, müssten die staatlichen Ausgaben an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Steigende Öl- und Gaspreise seien für Konsumenten ein Signal, „weniger davon zu verbrauchen, wenn sie können“, sagte der Ökonom.
Genau das ist aber laut Sozialverband Deutschland das Problem. „Für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen fehlt oft eine echte Alternative, vor allem im ländlichen Raum“, kritisierte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgabe). Für viele Menschen sei es deshalb schlicht keine Option, auf das Auto und derzeit teure Fahrten zu verzichten.
„Mit hohen Gewinnen Geringverdiener entlasten“
Engelmeier schlug vor, Übergewinnsteuern zu prüfen: „Wenn Unternehmen in Krisenzeiten außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen, müssen diese Einnahmen genutzt werden, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.“
Wer viel fossile Energie verbrauche und nicht auf Alternativen ausweichen könne, sei am stärksten von den Preissteigerungen betroffen, räumte auch ifo-Chef Fuest ein: „Vor allem für ärmere Menschen können daraus schmerzhafte Belastungen erwachsen.“ Allgemeine Senkungen von Energiesteuern seien aber kein zielgenaues Instrument, um Bedürftigen zu helfen. „Bei jeder Belastung nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert“, sagte Fuest.
