Berlin (epd). Gesetzliche Regelungen für eine paritätische Besetzung von Parlamenten mit Männern und Frauen bleiben umstritten. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag und Landtagen ergab, wird die Unterrepräsentanz von Frauen in den gesetzgebenden Organen zwar beklagt. Frauen per Gesetz die Hälfte der Sitze in Parlamenten zuzusichern, stößt aber bei vielen auf Ablehnung oder zumindest Skepsis.
Eindeutig für Paritätsgesetze plädierten die Parlamentsvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg (alle SPD) und Baden-Württemberg (Grüne). Über Selbstverpflichtungen von Parteien könne der Frauenanteil offensichtlich nicht erhöht werden, sagte die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Carola Veit (SPD). „Auf freiwilliger Basis hat es bisher nicht funktioniert“, sagte der Präsident des Landtags in Mainz, Hendrik Hering (SPD).
Verweis auf rechtliche Schwierigkeiten
CDU-Vertreterinnen und -Vertreter an der Spitze von Parlamenten äußerten sich ablehnend oder skeptisch zu Paritätsgesetzen. Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) sagte, Grundgesetz und Landesverfassungen „garantieren gleiche Rechte und gleiche Chancen, aber nicht den Anspruch auf gleiche Ergebnisse“. Paritätsgesetze seien deshalb von Verfassungsgerichten „zurecht abgelehnt worden“. In Brandenburg und Thüringen waren Paritätsgesetze wieder kassiert worden.
In der Politik wird das Thema aber weiter diskutiert, auch im Zuge der angestrebten Wahlrechtsänderung. Der Frauenanteil in deutschen Parlamenten ging zuletzt an vielen Stellen zurück. Im Bundestag sind inzwischen weniger als ein Drittel der Mitglieder Frauen. Auch die meisten Landtage sind von einer paritätischen Besetzung weit entfernt. Während Hamburg und Schleswig-Holstein mit einem Frauenanteil von jeweils rund 45 Prozent nahezu Parität erreichen, liegt sie in einigen Ländern nur bei rund einem Viertel, in vielen um rund ein Drittel.
