Berlin (epd). Vertreter der Koalition und Opposition haben sich vor der Abstimmung über die deutsche Umsetzung der EU-Asylreform am Freitag im Bundestag eine kontroverse Debatte geliefert. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Gesetzesvorschläge verteidigte, kritisierten Abgeordnete von Grünen und Linken, dass die deutschen Regelungen weit über das erforderliche Maß hinausgingen. Es sei „die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993“, sagte der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner.
Das 2024 vereinbarte Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) verpflichtet die EU-Staaten, bis Mitte Juni Asylverfahren an EU-Außengrenzen zu etablieren, bei denen insbesondere Menschen mit geringer Chance auf Schutz festgehalten werden sollen, bis ihr Antrag bearbeitet ist. Ziel sind schnellere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen. Deutschland muss die Vorgaben für seine Schengen-Außengrenzen an Flug- und Seehäfen erfüllen.
Grüne und Linke kritisieren geplante Freiheitsbeschränkungen
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus aber auch die Möglichkeit für sogenannte Sekundärmigrationszentren vor. Die Bundesländer können in solchen Einrichtungen dann zusätzlich die Bewegungsfreiheit von Menschen beschränken, für deren Verfahren und Versorgung ein anderer EU-Staat zuständig ist.
Geas sei „die europäische Lösung“, sagte Dobrindt. Mit der deutschen Umsetzung „schärfen und härten wir die Migrationspolitik“, sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Benner und die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger kritisierten mit gleichen Worten, dass in den Sekundärmigrationszentren „Menschen de facto weggesperrt“ werden sollen. Das sei verfassungsrechtlich problematisch.
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah nannte die Pläne „sicherlich Versuche in die richtige Richtung“. Es werde aber nicht reichen. Er forderte, jeden Neuankömmling in Grenzverfahren festzuhalten. Über die Pläne sollten die Abgeordneten am Vormittag namentlich abstimmen.
