Wiesbaden (epd). Polizei und Staatsanwaltschaften sind am Mittwoch in allen Bundesländern mit Durchsuchungen und Vorladungen gegen rechtswidrige Postings im Internet vorgegangen. Grundlage der Aktionen gegen Hassdelikte wie Volksverhetzung, Beleidigung oder Billigung von Straftaten seien insgesamt 140 Ermittlungsverfahren, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle würden die Beschuldigten im rechtsextremen Spektrum verortet.
Welche Vorwürfe im Detail die Behörden auf den Plan riefen, war zunächst nicht in allen Fällen klar. In Hessen sprach das Landeskriminalamt davon, die Verfahren richteten sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte, die „in sozialen Medien zu körperlichen Gewaltanwendungen und schweren Verletzungen gegenüber anderen Menschen aufgerufen“ oder die Ermordung anderer Menschen durch Erschießen oder Vergiften befürwortet hätten.
Hass auf Andersdenkende, Menschen mit Behinderung und Flüchtlinge
„Gerichtet waren diese Postings vor allem gegen Menschen mit Behinderungen, gegen politisch Andersdenkende oder gegen Flüchtlinge“, teilte das LKA mit. Wer zu rechtswidrigen und willkürlichen Gewalttaten sowie schwersten Verbrechen aufrufe, könne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. In Rheinland-Pfalz kam es unter anderem zu einer Razzia in Schwabenheim. Dort steht nach Auskunft des Polizeipräsidiums der Vorwurf im Raum, verbotene NS-Symbole seien im Netz verwendet worden.
Zuletzt waren die Behörden wegen ihres Vorgehens gegen Hassdelikte auch vermehrt in die Kritik geraten. Für Unverständnis sorgte etwa ein mittlerweile eingestelltes Strafverfahren wegen eines Vergleichs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der Kinderbuchfigur Pinocchio.
