Potsdam (epd). Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) hat von der Bundesregierung Schritte hin zu einem Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen gefordert. „Die Vorbereitungen für einen Ausstieg müssen jetzt angegangen werden“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Zur am Montag bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesinnenministeriums zur Verlängerung der Grenzkontrollen um sechs Monate bis in den September sagte Wilke, für ihn sei „entscheidend, wie es beim nächsten Mal weitergeht“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Montag mitgeteilt, die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Die entsprechende Notifizierung werde an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt. Da systematische Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen seien, müsse die Kommission formell eingebunden werden.
Neue EU-Regelungen
Deutschland hatte solche Kontrollen an allen Landgrenzen zur Eindämmung der irregulären Migration im September 2024 eingeführt. Ab Juni 2026 sollen in der EU neue Regelungen zur Regulierung der Migration umgesetzt werden.
