Sozialverband fordert Paritätsgesetz für Parlamente

Sozialverband fordert Paritätsgesetz für Parlamente

Passau (epd). Eine gesetzliche Regelung zur paritätischen Besetzung mit Frauen und Männern in deutschen Parlamenten fordert der Sozialverband Deutschland. Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und im aktuellen Koalitionsvertrag hervorgehoben werde, „spiegelt sich dieser Anspruch in der tatsächlichen Mandatsverteilung im Parlament nicht wider“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstag) in Passau.

Der Verband fordere eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wahlrechts, weil Frauen in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert blieben, insbesondere auch im Bundestag. „Wir fordern daher die Parteien auf, durch ein Paritätsgesetz sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben“, sagte Engelmeier. Politikerinnen von CDU und SPD hatten sich für mehr Bemühungen um Parität im Rahmen der geplanten Wahlrechtsreform ausgesprochen.