Berlin (epd). Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erwägt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Änderung im Strafrecht. Sie brachte ins Gespräch, bei der laufenden Arbeit an einem Gesetzentwurf zum Schutz besonders exponierter und gefährdeter Berufsgruppen auch Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter einzubeziehen. „Wer Menschen angreift, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, begeht besonderes Unrecht. Das muss sich im Strafrecht abbilden“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Das müsse auch für Übergriffe ohne schwere körperliche Folgen gelten.
Ende vergangenen Jahres war ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium bekannt geworden, der härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte vorsieht. Tätliche Attacken auf Polizei, Feuerwehr, medizinisches Personal oder Gerichtsvollzieher sollen demnach künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden. Zudem soll der strafrechtliche Schutz von Kommunal- und Europapolitikern erhöht werden.
Priorität bei mehr Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen
Hubig sagte den Funke-Zeitungen: „Wir erleben, wie Aggression und Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum insgesamt zunehmen. Besonders betroffen davon sind ausgerechnet auch die Menschen, die sich in ihrem Beruf für unser Gemeinwohl besonders einsetzen: Rettungssanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten - und eben auch Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Klar sei aber auch, dass Straferhöhungen allein „das Problem ganz sicherlich nicht“ lösen, sagte die Ministerin. Die Priorität sollte aus ihrer Sicht darauf liegen, die Sicherheitslage im öffentlichen Raum zu verbessern, gerade auch in Bahnhöfen und Zügen.
In Rheinland-Pfalz war am Montagabend ein 36-jähriger Zugbegleiter bei einer Fahrkartenkontrolle angegriffen und schwer verletzt worden. Er starb am Mittwoch. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft.
