München, Berlin (epd). Unionspolitiker gehen auf Distanz zu Forderungen nach Einschnitten in den Sozialstaat. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnte es ab, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnte seine Partei, dass wiederholte Forderungen nach Kürzungen Wähler abschrecken. Fachverbände warnen vor hohen Folgekosten.
Am Wochenende war ein Papier des parteinahen CDU-Wirtschaftsrats bekannt geworden, in dem dieser umfassende Einschnitte fordert. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, sollten unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente gestrichen werden. Auch solle das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden.
Der Wirtschaftsrat regte zudem an, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Zahnbehandlungen ließen sich „generell gut privat absichern“ und dürften deshalb „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es in dem Papier. Die CDU trifft sich am 20. und 21. Februar in Stuttgart zum Bundesparteitag.
Radtke kritisiert „Superprivilegierte“
Radtke sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag), die Union müsse aufpassen, keine Schlagseite zu bekommen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass alles bei den Beschäftigten abgeladen werde. So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass „bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist“. Hier erkläre „eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen.“
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte die Forderung nach Streichung von Zahnarztleistungen „nicht zielführend“. Deutschland brauche zwar eine Zukunftsagenda, sagte er dem Magazin „stern“. Aber das Gegenteil dieses Vorschlags sei richtig: „Es ist nicht im Interesse der Solidargemeinschaft, wenn man Prävention und Früherkennung nicht mehr unterstützt.“
Gesundheitsministerin Warken erklärte am Montag, sie schließe die Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen aus. „Es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken“, sagte Warken.
Fachwelt widerspricht vehement
Medizinische Fachverbände geißelten den Vorschlag des Wirtschaftsrats als kontraproduktiv. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Martin Hendges, und die Präsidentin der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Romy Ermler nannten ihn „medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig“. Es sei „ein Trugschluss“ zu glauben, so lasse sich im Gesundheitswesen Geld sparen: „Das Gegenteil wäre der Fall.“ Denn die allgemeine und die Mundgesundheit seien unzertrennlich. Gliedere man die Zahngesundheit aus, seien erhebliche Folgekosten zu erwarten.
Von einem völlig falschen Ansatz sprach auch der Verband der Ersatzkassen. Eine gute Zahngesundheit sei essenziell für die körperliche und geistige Gesundheit insgesamt, erklärte die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.
Verbraucherschützerin: Schon heute hohe Zuzahlungen
Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, richtete den Blick auf Über- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen. Baue man diese ab, benötige man gar keine Leistungskürzungen, sagte Pop: „Auch nicht bei der zahnärztlichen Versorgung, wo die Versicherten schon heute hohe Zuzahlungen und Eigenleistungen schultern müssen.“
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, beklagte, es sei „fast schon Normalität geworden, dass an Wochenenden abstruse politische Ideen medial breitgetreten werden“. Der Sozialstaat sei ein Grundpfeiler der Demokratie. „Wir alle - auch die Kritiker - profitieren ständig von ihm“, sagte Bentele.
