Hannover (epd). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen eigene Bürgerinnen und Bürger als „unvorstellbar“ kritisiert. Die Vorgänge seien aus rechtsstaatlicher Sicht befremdlich und widersprächen Deutschlands Anspruch an das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, sagte Pistorius dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag).
„Bis zur Unkenntlichkeit maskierte, polizeiähnliche Kräfte, die schwer bewaffnet Menschen auflauern, um sie abzuschieben, ist für uns unvorstellbar“, betonte Pistorius. „Wenn sich in Deutschland die Polizei oder eine Abschiebebehörde in Uniform so verhalten würde, würde der zuständige Minister zurecht keine drei Tage politisch überleben.“
Wulff: Tod der Empathie
Auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff verurteilte das gewaltsame Vorgehen von Mitarbeitern der US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis. In einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) verwies der CDU-Politiker auf eine Äußerung der Philosophin Hannah Arendt. „Der Tod der Empathie ist das erste und untrüglichste Zeichen dafür, dass eine Kultur in die Barbarei verfällt“, sagte er. „Und was etwa in Minneapolis mit Menschen gemacht wird, ist empathielos und unmenschlich.“
Auf die Frage, ob er die Gefahr sehe, dass die USA auf dem Weg in eine Diktatur sei, antwortete Wulff: „Die Gefahr besteht. Anzeichen dafür gibt es viele.“ Es sei unklar, ob die nächsten Wahlen frei stattfinden würden, ob ein Regierungswechsel möglich sei, oder ob dieser manipuliert werde. Der Historiker Timothy Snyder sei nach Kanada ausgewandert, weil er nicht mehr frei wissenschaftlich arbeiten könne. „Begriffe werden eliminiert, Bücher werden verboten.“
