Berlin (epd). Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats hat am Dienstag ihre Vorschläge vorgelegt. In ihrem Bericht empfiehlt das Gremium, Sozialleistungen zusammenzulegen, rechtliche Grundlagen zu vereinfachen und digitaler zu werden. Das Ziel: Ein für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung gleichermaßen einfacheres Verfahren, das transparenter und gerechter werden soll. Das erntet auch bei Opposition und Verbänden Lob, bei den konkreten Details gibt es aber auch Skepsis.
Bas erklärte nach der Übergabe des Berichts, der „Sozialstaat von morgen“ werde auf der Grundlage der Empfehlungen „einfacher, gerechter und digitaler“ sein. Das Ziel seien „Leistungen aus einer Hand“, was es für Bürgerinnen und Bürger einfacher mache und am Ende auch Verwaltungskosten spare, sagte sie.
Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen zusammengelegt werden
Konkret lobte Bas den Vorschlag der Kommission, Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammenzulegen. Das soll auch zu einer verschlankten Behördenstruktur führen: Für Beziehende von Wohngeld und Kinderzuschlag wären dann die Jobcenter und nicht mehr eigene Stellen zuständig. Einen zweiten Behördenstrang gäbe es dann noch für nicht erwerbsfähige Sozialleistungsbezieher. Um auch das zusammenzuführen - was die Kommission empfiehlt -, bräuchte es eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Die Grünen signalisierten dafür bereits Gesprächsbereitschaft. Man werde sich „konstruktiv in die Beratungen einbringen“, sagte Parteichef Felix Banaszak der „Rheinischen Post“ (Dienstag, online). Die Empfehlungen der Kommission hätten eine „richtige Stoßrichtung“. Bas wiederum äußerte sich zurückhaltend zum Thema Verfassungsänderung. „Das wissen wir noch nicht, ob sie am Ende durchsetzungsfähig ist“, sagte sie.
Vorsichtiger äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Cansin Köktürk, zu den Kommissionsvorschlägen. Verwaltungsvereinfachungen klängen gut. „Unter dieser Regierung befürchte ich jedoch eher tatsächliche Leistungskürzungen unter dem Deckmantel der Leistungsbündelung“, sagte sie. Die AfD lehnte die Vorschläge als angeblich „weiteren Ausbau des Umverteilungsstaats“ ab.
Sorge vor Leistungskürzungen
Konkrete Kosten, mögliche Einsparhöhen oder Vorschläge für Leistungskürzungen enthält der Bericht nicht. Im Koalitionsvertrag wurde das Ziel festgehalten, das „soziale Schutzniveau“ zu bewahren. Leistungskürzungen seien kein Auftrag der Kommission gewesen, betonte auch Bas.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fürchtet dennoch Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen. „Die Absenkung von Freibeträgen, die gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen, Alleinerziehende sowie Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen träfen, ist falsch“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.
Er spielte damit auf den Vorschlag an, die sogenannte Transferentzugsrate zu ändern, die durch die Anrechnung eines Hinzuverdienstes dazu führt, dass sich Arbeit für Leistungsbeziehende oft nicht lohnt. Die Kommission schlägt vor, diese Rate zu reduzieren, insbesondere für höhere Einkommen, um Anreize fürs Arbeiten zu schaffen.
Die VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte, die Umsetzung der Kommissionsvorschläge dürfe nicht zulasten der Leistungsberechtigten gehen, zum Beispiel durch Kürzungen bei den Wohnkosten. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht den Vorschlag kritisch, die Freizügigkeit von EU-Bürgern an mindestens vollzeitnahe Beschäftigung zu koppeln. „Einrichtungen und Dienste im sozialen Sektor sind in hohem Maße auf Beschäftigte in Teilzeit angewiesen“, sagte sie.
