Berlin (epd). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Systems der Sozialleistungen begrüßt. Das Ergebnis der Kommission seien Empfehlungen für eine grundlegende Strukturreform, die den Sozialstaat für Bürgerinnen und Bürger einfacher und für die Verwaltung effizienter machten, sagte Bas nach der Übergabe des Abschlussberichts der Kommission am Dienstag in Berlin. Sie wolle die Umsetzung der Vorschläge mit Bund, Ländern und Kommunen „so schnell wie möglich“ angehen, sagte Bas.
Der Sozialstaat müsse gerechter, einfacher und digitaler werden, sagte sie. Bas sprach von einem „Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat“. Dabei sei der Kommission klar gewesen, "dass das soziale Schutzniveau bewahrt bleibe. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es nicht um Leistungskürzungen gehe. Dies sei nicht Auftrag der Kommission gewesen.
Kommission plädiert für Zusammenführung von Leistungen
Die Kommission zur Reform des Sozialstaats hatte zuvor ihren Bericht an Bas übergeben. Sie hatte am 1. September die Arbeit aufgenommen. Aufgabe des Gremiums war es, Empfehlungen für einen modernen und weniger bürokratischen Sozialstaat zu entwickeln. Die Kommission empfiehlt in ihrem Bericht unter anderem die Zusammenlegung von Sozialleistungen, konkret von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld, sowie eine vereinfachte Verwaltungsstruktur. Die insgesamt 26 Empfehlungen enthalten zudem weitere Vorschläge, um durch mehr Vereinheitlichung, Pauschalisierung und Digitalisierung den bürokratischen Aufwand für Beziehende und Verwaltung zu reduzieren.
