Köln (epd). Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, ist aus Sicht von Außenminister Johann Wadephul (CDU) ein schwerwiegender politischer Fehler. Andere Länder wie etwa Indien schauten sehr darauf, „ob wir in der Lage sind, derartige Abkommen zu verhandeln und politisch dann auch durch alle Institutionen durchzutragen“, sagte Wadephul im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es handele sich um einen schweren Rückschlag für das Abkommen, sagte der CDU-Politiker.
Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay habe eine Bedeutung „über den ökonomischen Bereich hinaus“, sagte Wadephul: „Hier werden die größten Märkte miteinander verbunden. Damit sind Wachstumschancen für Deutschland, für Europa verbunden.“ Aber es zeige insgesamt auch, dass man handlungsfähig sei als Europäische Union, betonte der Außenminister.
Wadephul für provisorische Anwendung
Das EU-Parlament hatte am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit dafür gestimmt, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Damit könnte das Ratifizierungsverfahren deutlich verzögert werden. Zwar könnte das Abkommen möglicherweise vorläufig angewendet werden. Die Entscheidung darüber ist allerdings noch offen.
Wadephul sprach sich wie bereits zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine provisorische Anwendung des Abkommens aus. Zugleich kritisierte der Minister das Abstimmungsverhalten von EU-Abgeordneten der Grünen. Er finde es bedauerlich, „dass das auch eine Mehrheit gewesen ist, die zusammen auch mit Abgeordneten aus dem sehr rechten Spektrum, auch der AfD, geschehen ist“, sagte Wadephul.
Jahrelange Verhandlungen
Erst vergangenen Samstag hatten die EU und die Mercosur-Staaten das Abkommen in Paraguays Hauptstadt Asunción unterzeichnet. Über den Vertrag, der die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll, wurde ein Vierteljahrhundert verhandelt.
