Nairobi, Kampala (epd). Die ugandische Regierung geht nach der Wahl weiter gegen die Opposition vor. Die Polizei bestätigte am Donnerstag die Verhaftung des prominenten Oppositionspolitikers Muhammad Kivumbi, wie die Zeitung „Monitor“ berichtete. Kivumbi ist Parlamentsabgeordneter der Partei NUP, die von dem bei den Präsidentschaftswahlen unterlegenen Bobi Wine angeführt wird. Präsident Yoweri Museveni hatte Kivumbi in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg die Koordinierung „terroristischer Akte“ vorgeworfen.
Der 81-jährige Museveni hatte die Wahlen vergangene Woche laut Zahlen der Wahlbehörde mit 71 Prozent gewonnen, was ihm weitere fünf Jahre im Amt sichert. Er regiert das ostafrikanische Land seit 1986 und agiert zunehmend autokratisch. Zwei Politikerinnen der oppositionellen NUP-Partei wurden bereits am Wahltag verhaftet.
Betrugsvorwürfe
Rund um die Wahl wurden Betrugsvorwürfe laut. Videos von Wahlfälschung kursierten im Internet. Wine erklärte auf der Internetplattform X, dass seit der Wahl mehr als 100 seiner Anhänger getötet worden seien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Der Oppositionsführer und Musiker Bobi Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, war nach den Wahlen untergetaucht. Im Interview mit der britischen BBC kündigte er an, nicht gegen die Wahlergebnisse vorzugehen. Er erkenne das Resultat nicht an, habe aber kein Vertrauen in die ugandische Justiz, sagte Wine.
Anklage wegen Hochverrats
Bereits vor der Wahl wurden in dem autoritär regierten Land Oppositionelle verhaftet. So ist der Oppositionspolitiker Kizza Besigye bereits seit über einem Jahr in Haft. Ihm wird vor einem Militärgericht wegen Hochverrat der Prozess gemacht. Seine Familie beklagte am Mittwoch, dass er trotz schwerer Krankheit nicht ausreichend medizinisch versorgt werde. Auch die Menschenrechtsanwältin Sarah Bireete ist seit Anfang des Jahres im Gefängnis.
