Erfurt (epd). Die Thüringer Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative für ein strengeres Vorgehen gegen das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole in Schulen auf den Weg gebracht. Demnach sollen das Zeigen etwa des Hitlergrußes oder Schmierereien von Hakenkreuzen auch in nicht öffentlichen Bereichen wie Klassenzimmern unter Strafe gestellt werden, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei in Erfurt.
Mit der Bundesratsinitiative soll den Angaben zufolge eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Bislang seien verfassungsfeindliche Symbole nur dann strafbar, wenn sie öffentlich gezeigt werden. Klassenräume zählten beispielsweise nicht dazu. Deshalb stellten Staatsanwälte bislang solche Verfahren häufig ein.
Aufklärung als gesellschaftliche Aufgabe
Laut einem Sprecher des Thüringer Bildungsministeriums haben Thüringer Schulen im vergangenen Jahre 173 Vorfälle mit verfassungsfeindlichen Symbolen gemeldet. Das entsprach einer Verdoppelung gegenüber 2022, als 86 Fälle angezeigt wurden. Auch wenn das Meldesystem nicht statistisch belastbar sei, bildeten diese Vergleichszahlen doch einen eindeutigen Trend ab.
Bildungsminister Christian Tischner (CDU) bezeichnete den Anstieg verfassungswidriger Vorkommnisse als Ausdruck einer gesamtgesellschaftlich zugespitzten Lage, die auch an den Thüringer Schulen nicht vorbeigehe. Die Bundesratsinitiative sei ein zusätzlicher strafrechtlicher Baustein, um das Problemfeld auszuleuchten. Schule alleine könne aber dieser Entwicklung nicht begegnen. Das Eintreten gegen verfassungsfeindliches Gedankengut und die Aufklärung darüber bleibe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
