Nairobi, Kampala (epd). Wenige Tage nach den Wahlen in Uganda hat Armeechef und Präsidentensohn Muhoozi Kainerugaba dem Oppositionspolitiker Bobi Wine mit dem Tod gedroht. Auf der Internetplattform X äußerte er in der Nacht auf Dienstag mehrfach das Ziel, den Präsidentschaftskandidaten der NUP-Partei tot zu sehen. „Seit letzter Woche haben wir 22 NUP-Terroristen getötet. Ich bete, dass der 23. Kabobi ist“, schrieb er unter anderem.
Bobi Wine wiederum erklärte am Dienstag, es seien nicht 22 seiner Anhänger, sondern über 100 getötet worden. Zugleich forderte er, dass das Militär, das sein Haus umstellt, sofort sein Grundstück verlasse. Seine Frau und andere Personen seien nicht sicher und vom Zugang zu Lebensmitteln abgeschnitten.
Wine hat kein Vertrauen in die Justiz
Muhoozi Kainerugaba ist der Sohn Yoweri Musevenis, der das ostafrikanische Land seit 40 Jahren zunehmend autoritär und mit brutalem Vorgehen gegen die Opposition regiert. Die Wahlbehörde erklärte den 81-Jährigen nach der Abstimmung vom 15. Januar mit 71 Prozent zum Sieger, was ihm weitere fünf Jahre im Amt zusichert.
Oppositionsführer und Musiker Bobi Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, kündigte im Interview mit der britischen BBC an, nicht gegen die Wahlergebnisse vorzugehen. Er hat laut dem amtlichen Ergebnis 24,7 Prozent der Stimmen erhalten und ist nach den Wahlen untergetaucht. Er erkenne das Resultat nicht an, habe aber kein Vertrauen in die ugandische Justiz, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview aus dem Untergrund. „Das Justizsystem in Uganda ist vereinnahmt“, sagte er und rief seine Anhänger stattdessen zu friedlichen Protesten auf.
Über 400 Festnahmen seit der Wahl
Der 43-Jährige sagte der BBC, er sei am Freitag untergetaucht, nachdem er erfahren habe, dass Sicherheitskräfte ihn angreifen wollten. Wines Haus ist seit dem Wahltag von Sicherheitskräften umstellt. Wüste Drohungen von Muhoozi Kainerugaba sind kein neues Phänomen, auch wenn er im Wahlkampf überraschend still blieb.
Seit der Präsidentschaftswahl sind in dem ostafrikanischen Land laut lokalen Medien mehr als 400 Menschen festgenommen und teils angeklagt worden, die sich gegen den Verlauf der Wahl und der Stimmauszählung ausgesprochen haben. Auf der Plattform X verbreitete Wine ein Video, in dem zu sehen ist, wie einige wenige Menschen massenweise Stimmzettel für Museveni ausfüllen.
Die Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union (AU) stellte die Unabhängigkeit der Wahlkommission infrage. Zudem erklärte sie, dass Internetsperren das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung eingeschränkt hätten.
