Berlin (epd). Die Bundesregierung fördert Privathaushalte mit geringen bis mittleren Einkommen bei der Anschaffung eines E-Autos. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) präsentierte am Montag in Berlin ein neues Förderprogramm, das Zuschüsse bis zu 6.000 Euro vorsieht. Mit geringeren Zuschüssen werden auch Kauf und Leasing von Plug-in-Hybriden und Range Extendern unterstützt, die zum Teil noch fossil betrieben werden. Bedingung für die Förderung ist, dass das zu versteuernde Haushaltseinkommen pro Jahr 80.000 Euro nicht übersteigt. Mit mehreren Kindern steigt die Grenze auf 90.000 Euro.
Es sei ein Programm, mit dem etwas für die Umwelt, die Automobilindustrie und Familien getan werde, die sich die Anschaffung eines klimafreundlichen Fahrzeugs sonst nicht leisten könnten, sagte Schneider. Er hob hervor, dass ihm die soziale Staffelung besonders wichtig gewesen sei. So würden diejenigen erreicht, die die Förderung wirklich brauchen, und Mitnahmeeffekte vermieden, erklärte der Minister.
Prämie rückwirkend für alle ab Januar zugelassenen Autos
Als Faustregel des neuen Förderprogramms gilt: Je geringer das Einkommen und je höher die Zahl der Kinder, desto höher fällt der Zuschuss aus. Die maximal mögliche Fördersumme in Höhe von 6.000 Euro für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge soll beispielsweise für Haushalte gezahlt werden, in denen mindestens zwei Kinder leben und das Jahreseinkommen 45.000 Euro nicht übersteigt. Ein Haushalt ohne Kinder mit einem Einkommen über 60.000 Euro würde dafür noch 3.000 Euro erhalten.
Das Förderprogramm gilt für alle seit dem 1. Januar dieses Jahres zugelassenen Neuwagen, auch rückwirkend. Voraussichtlich ab Mai soll es nach Ministeriumsangaben ein digitales Antragsverfahren geben. Insgesamt stehen drei Milliarden Euro für das Programm zur Verfügung. Das Ministerium geht davon aus, dass die Förderung für bis zu 800.000 Fahrzeuge bis zum Jahr 2029 reicht. Gefördert werden Fahrzeuge unabhängig von Größe und Hersteller. Eine Beschränkung auf deutsche oder europäische Marken gibt es etwa zunächst nicht.
Kritik von Umweltverbänden
Dass es für Fahrzeuge jeder Größe, etwa auch große SUV sowie Autos mit hybriden Antrieben und Range Extendern Förderung geben kann, stößt auf Kritik bei Umweltverbänden. Dies sei ein Irrweg, erklärte die Greenpeace-Expertin Marion Tiemann. Förderung verdiene, wer kleine, ressourcenschonende E-Autos für maximal 30.000 Euro kaufe, sagte sie. Auch die Deutsche Umwelthilfe erklärte, „schwere E-SUV“ brächten dem Klimaschutz nichts.
Schneider räumte ein, dass die Förderung von Plug-in-Hybriden und Range Extendern nicht „der reinen Lehre des Umweltministeriums“ entspreche, verteidigte sie aber als Kompromiss der Koalition von SPD und Union. Für die Förderung soll die Richtlinie Standards enthalten: So soll der CO2-Ausstoß bei den nicht rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen 60 Gramm pro Kilometer nicht übersteigen und die elektrische Mindestreichweite bei 80 Kilometern liegen. Dies soll zudem nur bis Juli 2027 gelten. Die Bedingungen könnten dann nochmals nachgeschärft werden.
Prüfen will Schneider zudem sogenannte Präferenzregelungen für Hersteller aus der EU, die ebenfalls später in das Programm aufgenommen werden könnten. Die IG Metall drang darauf, dies bald zu tun. Hersteller, die anderswo teils zu schlechten Arbeits- und Umweltstandards fertigen würden, „sollten nicht von deutschen Steuergeldern profitieren“, sagte die Vorsitzende Christiane Benner. Sie empfahl zudem, die Förderung auch auf Gebrauchtwagen auszuweiten.
