Brüssel, Asunción (epd). Nach einem Vierteljahrhundert der Verhandlungen haben die Europäische Union und die südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am Samstag ihr Mercosur-Abkommen feierlich unterzeichnet. Es soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen.
„Dieses Abkommen ist seit 25 Jahren in Vorbereitung“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Asunción, der Hauptstadt Paraguays. „Wir schaffen die größte Freihandelszone der Welt, einen Markt mit einem Anteil von fast 20 Prozent am globalen Bruttoinlandsprodukt. Damit eröffnen wir unseren 700 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ungeahnte Möglichkeiten. Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt.“
Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Geopolitik
Die wirtschaftlichen Vorteile dieser Partnerschaft seien „glasklar“, sagte von der Leyen. Europa erhalte besseren Zugang zu Rohstoffen, die es für den Umbau seiner Wirtschaft benötige. Zugleich würden europäische Investitionen die Mercosur-Länder bei ihrer Transformation unterstützen. Weiter betonte die EU-Kommissionspräsidentin, das Abkommen enthalte ein umfangreiches Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. „Wir verpflichten uns, einander beim Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen.“
Als weiteren Punkt hob von der Leyen die geopolitische Bedeutung des Abkommens hervor. „Wir werden unsere Kräfte wie nie zuvor bündeln, weil wir glauben, dass dies der beste Weg ist, um unseren Menschen und unseren Ländern Wohlstand zu bringen. Und wenn unsere beiden Regionen in globalen Fragen mit einer Stimme sprechen, wird die Welt zuhören.“
Kritik: Schäden für Umwelt, Druck auf Europas Bauern
Bei der Bewertung der Chancen und Risiken des Abkommens gehen die Bewertungen indes weit auseinander. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Anna Cavazzini, übte deutliche Kritik: Das Abkommen schade dem Amazonas, bedrohe indigene Gruppen und setze europäische Bauern unter Druck, sagte Cavazzini dem epd. Geopolitische Zusammenarbeit dürfe nicht über ein Abkommen erkauft werden, unter dem unter anderem die Umwelt leide.
Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, kritisierte: „Mit der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens setzt die Europäische Union eine Handelspolitik fort, von der vor allem große Konzerne profitieren, während die europäische Landwirtschaft Schaden nimmt.“ Das Abkommen öffne den Binnenmarkt der EU für Agrarimporte, die unter deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards produziert würden. Der Preisdruck auf europäische Bauern werde dadurch weiter verschärft.
Befürworter sehen Chancen für höhere Standards
Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann sieht dagegen große Chancen, mit den Partnern in Lateinamerika höhere Produkt-, Arbeits- und Umweltstandards zu etablieren. Darüber hinaus setze das Abkommen auf verlässliche Partnerschaft. „In der heutigen turbulenten Welt sind Abkommen wie Mercosur für Europa unverzichtbar. Sie ermöglichen es uns, eine glaubwürdige demokratische Alternative zu unterdrückerischen autokratischen Kräften anzubieten und ein weltweit relevanter Akteur zu bleiben.“
In der EU steht allerdings noch eine weitere Hürde an: Das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist ungewiss. Zudem wird im Parlament am kommenden Mittwoch darüber abgestimmt, ob die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zur rechtlichen Vereinbarkeit des Abkommens bitten. Ein solcher Schritt könnte das Verfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern.
