Köln (epd). Der Völkerrechtler Claus Kreß kritisiert einen Großteil der europäischen Staaten für ihren „doppelten Standard“ im Umgang mit Völkerrechtsbrüchen. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine sei „fraglos um ein Vielfaches schlimmer“ als US-Präsident Donald Trumps Gewaltakt gegen Venezuela, sagte der Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität zu Köln dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „Aber der Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot ist im Fall Venezuela nicht schwerer zu begründen als bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine.“
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschworene „völkerrechtliche Komplexität“ sei „ein fadenscheiniges Ausweichmanöver, unter dem Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit leidet“, kritisierte Kreß. Die USA hatten am Wochenende mit einem Militäreinsatz in Venezuela den bisherigen Staatschef Nicolás Maduro und seine Frau Cillia Flores gefangengenommen. Politisch betrachtet sei die Lage komplex, erläuterte der Völkerrechtler. „Denn Europas militärische Schwäche bedingt eine Abhängigkeit vom starken Arm der USA“, erklärte er. „Doch die Folgen eines so motivierten völkerrechtlichen Appeasements sind unabsehbar.“ Trump dürfe diese Reaktionen auf sein Vorgehen als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen.
Brandgefährlicher Präzedenzfall
„Es war eindrucksvoll, die Vertreterin Dänemarks am Montag im UN-Sicherheitsrat zu erleben“, sagte Kreß. Während sich etwa Griechenland, Lettland und Großbritannien weggeduckt hätten, hätten die Dänen die Flagge des Völkerrechts hochgehalten und das gesagt, was man sich von allen Europäern gewünscht hätte: „Niemand sollte Nicolás Maduro eine Träne nachweinen, aber der Gewalteinsatz der USA war die flagrante Verletzung einer völkerrechtlichen Grundnorm und damit ein brandgefährlicher Präzedenzfall.“
Neben Dänemark hätten nur Frankreich und Spanien zum Völkerrecht gestanden, beklagte der Wissenschaftler. „Heute ist es sehr unbequem geworden, für das Völkerrecht einzutreten.“ Dabei sei dies notwendiger denn je. Europa hätte sich zusammen mit den bündnisfreien Staaten, darunter Brasilien, Mexiko und Südafrika, mit einem Bekenntnis zum völkerrechtlichen Gewaltverbot positionieren können, betonte Kreß. „Das wäre vernommen worden - sowohl im 'Globalen Süden' als auch in Amerika und in China.“
