Potsdam (epd). Nach einem Brandanschlag und einer Morddrohung hat Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner Sicherheitsvorkehrungen verschärft. An seinem Wohnhaus in Templin gebe es nun zunächst einen objektbezogenen 24-Stunden-Schutz, sagte der Linken-Politiker der „Berliner Morgenpost“ (Mittwoch). Weitere Maßnahmen seien „in der aktiven Planung“. Insgesamt fühle er sich gut geschützt durch Landesregierung und Landtag. Die Polizei wollte sich am Mittwoch nicht zum Stand der laufenden Ermittlungen durch den Staatsschutz äußern.
In der Nacht zu Sonntag waren auf Büttners Grundstück ein Brandanschlag verübt und am Wohnhaus ein rotes Hamas-Dreieck angebracht worden. Am Montag ging eine Morddrohung gegen ihn im Landtag ein, die ebenfalls ein Hamas-Dreieck enthielt. Damit markiert die islamistische Terrororganisation Ziele. Die Hamas-Dreiecke wurden auch bei propalästinensischen und israelfeindlichen Protesten verwendet.
Welle der Solidarität
Anschlag und Morddrohung lösten eine Welle der Solidarität mit dem Antisemitismusbeauftragten aus, darunter aus Brandenburgs Landesregierung, von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) und dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch verurteilte die Straftaten und begrüßte, dass Büttner seine Arbeit unbeirrt fortsetzen will.
Auch die Kirche lasse sich nicht beirren in ihrer „klaren Haltung gegen jede Form von Antisemitismus“, erklärte Koch: „Wir stärken ihm den Rücken und unterstützen seine Arbeit, wo irgend möglich.“ Auch aus der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gingen nach Aussage einer Sprecherin Solidaritätserklärungen an den Antisemitismusbeauftragten.
Auch der Deutsch-Arabische Rat und die säkulare Ibn-Khaldun-Sprachschule in Berlin verurteilten den Anschlag auf Büttner „mit größter Entschlossenheit, Klarheit und politischer Deutlichkeit“. Die Brandstiftung, Sachbeschädigung und gezielte Einschüchterung seien ein schwerer Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, seine Institutionen und seine Repräsentanten, erklärte Generalsekretär und Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani auf Facebook. Er selbst war kürzlich auch Ziel eines Angriffs.
Drohungen seit Amtsübernahme
Büttner sagte der „'Berliner Morgenpost“, er erhalte seit dem Tag seiner Amtsübernahme im Juni 2024 Drohungen. Darunter seien auch Morddrohungen, die bisher „eigentlich immer über die sozialen Netzwerke“ gekommen seien. „Beleidigungen und Bedrohungen begegnen mir jeden Tag“, sagte er.
Aus seiner Partei sei ihm verschiedentlich Solidarität versichert worden, darunter vom brandenburgischen Landesverband der Linken, sagte Büttner. Es müsse jedoch auch deutlich gesagt werden, „dass es ein antisemitisches Problem in der Partei gibt“. Bisher habe er dennoch nicht vor auszutreten, vor allem wegen sozialer Themen. Während eines laufenden Ausschlussverfahrens werde er ohnehin nicht austreten, „weil dann diejenigen, die den Antrag eingereicht haben, denken, sie haben gewonnen“. Von der Linken trennten ihn jedoch „quasi alle außenpolitischen Fragen“. Deshalb würde er seine Partei auch nie auf Bundesebene vertreten wollen, sagte er.
