Berlin (epd). Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert die Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung. Mit dem Bekenntnis zu einer stärker an außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen ausgerichteten Ausfuhrpolitik verabschiede sie sich von Grundsätzen der vorherigen Regierung, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht der Organisation. Dazu zählten eine restriktive Rüstungsexportpraxis, mehr Transparenz und ein verbindliches Rüstungskontrollgesetz. Kritik äußerten sie auch an der Aufhebung der Einschränkung von Rüstungslieferungen nach Israel.
„Wir halten das für verfrüht“, sagte der katholische Vorsitzende der GKKE, Karl Jüsten. Wegen der israelischen Kriegsführung und der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen hatte die Bundesregierung im August den Export von Waffen, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten, gestoppt, diese Einschränkung nach dem vereinbarten Waffenstillstand aber wieder zurückgenommen. Mit Blick auf die nach wie vor fragile Lage forderte Jüsten, weiterhin von Lieferungen abzusehen, „bis es eine hinlänglich tragfähige Stabilisierung in Gaza gibt und kein eindeutiges Risiko mehr besteht, dass diese Rüstungsgüter bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden“.
Kritik an Waffenlieferungen in den Nahen Osten
Zudem forderte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin einen Verzicht auf Waffenlieferungen an autokratische Staaten im Nahen Osten. Sie trügen nicht dazu bei, Israels Sicherheit zu erhöhen, im Gegenteil, sagte Jüsten. Die Gesamtsituation in der Region werde problematisch bleiben. Eine restriktive Rüstungsexportpraxis sei deshalb wichtig.
Waffenlieferungen an Nicht-EU- und Nicht-Nato-Staaten sieht die Organisation traditionell kritisch - mit Ausnahme der Ukraine. Einen Schwerpunkt widmet der aktuelle Jahresbericht Rüstungsexporten nach Indien. Die Bundesregierung verfolge gegenüber dem Land eine „neue Form der Rüstungsdiplomatie“ mit dem Ziel, Indien stärker an den Westen zu binden, die Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen zu verringern und Indien als Gegengewicht zu China zu stärken, sagte die evangelische GKKE-Vorsitzende Anne Gidion.
Indien sei aber ein „problematisches Empfängerland“, sagte die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegenüber Bundesregierung und Bundestag. Sie verwies dabei auf Menschenrechtsverletzungen und bewaffnete Konflikte im Land sowie die angespannten Beziehungen zu Pakistan und China.
Keine ökonomischen Gründe für Exporte in Drittstaaten
Der GKKE-Experte Max Mutschler warnte insbesondere davor, wirtschaftliche Interessen bei der Frage nach Rüstungsexporten in den Vordergrund zu stellen. Dies berge die Gefahr, Genehmigungen auch für Staaten zu erteilen, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden.
Das frühere Argument, dass Exporte in Drittstaaten nötig seien, weil die Produktion nur für die eigenen Bedürfnisse sonst zu teuer sei, gelte angesichts der angestrebten Aufrüstung der Bundeswehr nicht mehr, sagte Mutschler. Ökonomische Gründe für Drittlandexporte „gibt es eigentlich nicht mehr“.
