Berlin (epd). Die Berliner Polizei hat wegen des Nahost-Konflikts in den vergangenen rund zwei Jahren fast 12.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwischen Oktober 2023 und 20. November 2025 seien 6.504 tatverdächtige Personen in 11.869 Ermittlungsvorgängen mit Nahost-Bezug erfasst worden, teilte die Senatsjustizverwaltung in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mit.
Nicht in die Zählung aufgenommen sind von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren. Zudem könne sich die Anzahl der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren von der statistischen Erfassung polizeilicher Vorgänge unterscheiden, da bei der Polizei auch „Untervorgänge“ mitgezählt wurden.
Zahlreiche Verfahrenseinstellungen
Den Angaben zufolge wurden 5.622 Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt, davon 3.754 nach Ermittlungen gegen unbekannte Täter. In 1.094 Verfahren sei Anklage erhoben oder seien Anträge auf Erlass eines Strafbefehls oder auf andere Verfahren gestellt worden. Welche Straftatbestände wie häufig zur Anklage kamen, wurde nicht mitgeteilt.
In mehr als 250 Fällen stellte das Gericht die Verfahren aus unterschiedlichen Gründen ein. Es gab 61 Freisprüche. In 224 Verfahren wurden Geldstrafen ausgesprochen. Verurteilungen zu Freiheitsstrafen mit Bewährung gab es in 22 Fällen, ohne Bewährung in drei Fällen.
