Berlin (epd). Die katholische Deutsche Bischofskonferenz mahnt in der Sozialstaatsdebatte zur Sachlichkeit. Eine „aufgeheizte und gereizte Diskussion“, wie sie zuletzt etwa beim Thema Rente geführt worden sei, könne Ängste schüren und unerfüllbare Erwartungen wecken, sagte der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer bei der Vorstellung eines Positionspapiers der Bischöfe am Donnerstag in Berlin. Darin warnt die Bischofskonferenz vor Gefahren für die Demokratie.
Das Papier trägt den Titel „Zusammenhalt durch Reformen sichern“. Die Bischöfe bezeichnen darin tiefgreifende Änderungen am Sozialstaat als „unausweichlich“. Dies gelte für alle Zweige der sozialen Sicherung. Angesichts der vielfältigen Aufgaben und begrenzten Mittel des Staates fordern die Bischöfe eine klare Prioritätensetzung. Insbesondere Belange armer Menschen müssten „gerecht berücksichtigt“ werden. „Mehr Zielgenauigkeit, weniger Gießkanne“, fasste der Augsburger Weihbischof Anton Losinger diesen Aspekt in Berlin zusammen.
„Gesellschaftliche Dialogfähigkeit“ erhöhen
Losinger ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe für sozialpolitische Fragen der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Bischofskonferenz - sie erarbeitete das Papier, das dann von der Bischofskonferenz verabschiedet wurde. Die politische Debatte über den Sozialstaat müsse „menschenfreundlicher“ geführt werden, sagte Losinger. So könne auch die „gesellschaftliche Dialogfähigkeit“ erhöht werden.
Der Kommissionsvorsitzende Wilmer warnte ebenfalls vor spalterischen und negativ aufgeladenen Debatten. „Ohne Hoffnung geht unsere Demokratie kaputt“, sagte er. In dem Positionspapier heißt es, nur wenn unnötige Ängste vermieden und Kompromisslinien gefunden würden, „kann angesichts großer Herausforderungen Zuversicht entstehen und nimmt das demokratische Gemeinwesen keinen Schaden“. Sorgen um die Zukunft würden von „Gruppierungen und Parteien an den Rändern des politischen Spektrums ausgenutzt“, warnt die Arbeitsgruppe.
Experte Werding fühlt sich angesprochen
Der Bochumer Sozialexperte und „Wirtschaftsweise“ Martin Werding, ebenfalls Mitglied in der Arbeitsgruppe, bezeichnete den Appell der Bischöfe für eine bessere Debattenkultur als sehr wichtig. Er fühle sich dabei durchaus auch selbst angesprochen. Bei der Veränderung der Diskussion müssten „alle mitwirken“.
Neben allgemeinen Anmerkungen zum Sozialstaat geht das Papier auf die Rente etwas konkreter ein. Demnach stehen die katholischen Bischöfe einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters ebenso offen gegenüber wie „Umschichtungen zwischen höheren und geringeren gesetzlichen Renten“. Die jüngst beschlossene Rentenreform laufe hingegen der Lastenteilung zwischen Alt und Jung zuwider. Diese solle aber fortgesetzt und auch auf Kranken- und Pflegeversicherung übertragen werden, heißt es in dem Papier.
