Nairobi, Genf (epd). Vor der Wahl in Uganda beklagen die Vereinten Nationen das harte Vorgehen gegen die Opposition. Glaubhaften Berichten zufolge seien seit Anfang des Jahres mindestens 550 Menschen, darunter Mitglieder und Anhänger der Oppositionspartei NUP (National Unity Party), festgenommen worden, teilte das UN-Menschenrechtsbüro am Mittwoch in Genf mit. Allein seit Beginn des Wahlkampfs im September habe es mehr als 300 Menschen Festnahmen gegeben.
Viele der Menschen seien weiter in Haft und müssten sich wegen Delikten wie der Störung der öffentlichen Ordnung und Aufrufen zur Gewalt juristisch verantworten, hieß es. Zudem wurden laut UN-Menschenrechtsbüro schwer bewaffnete Sicherheitskräfte zu den Wahlkampfveranstaltungen der oppositionellen NUP mit ihrem populären Kandidaten Bobi Wine geschickt. Vergangene Woche hätten sie Berichten zufolge sogar scharf geschossen und mindestens einen Menschen getötet sowie drei weitere verletzt.
Präsident seit Jahrzehnten im Amt
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, kritisierte die Einschränkungen für Oppositionelle in dem ostafrikanischen Land. Es sei „zutiefst bedauerlich“, dass der Wahlkampf erneut von widerrechtlichen Festnahmen und dem Einsatz unnötiger und nicht verhältnismäßiger Gewalt gegen die Opposition gezeichnet sei, sagte Türk.
In Uganda sind für Mitte Januar Präsidentschaftswahlen angesetzt. Der autoritär regierende Präsident Yoweri Museveni ist seit 1986 im Amt und kandidiert erneut. Sein stärkster Herausforderer ist der 43-jährige Bobi Wine, der schon mehrfach im Gefängnis saß.
Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte sich auch über das Vorgehen gegen Medienhäuser besorgt. Unter anderem sei Journalisten der Zeitung „Daily Monitor“ sowie des Senders NTV Uganda die Akkreditierung für die Parlamentsberichterstattung entzogen worden.
