Genf, Bern (epd). Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz am Sonntag ist ein nationaler Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger laut Hochrechnungen abgelehnt worden. Den vom Sender SRF veröffentlichten Zahlen zufolge sagten 84 Prozent der Stimmberechtigten Nein zu dem Plan. Die Schweizerinnen und Schweizer wiesen ebenfalls eine Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer zurück. Laut Hochrechnungen machten 79 Prozent ihr Kreuz bei dem Nein.
Nach den Plänen der Volksinitiative „Für eine engagierte Schweiz“ sollten junge Frauen und Männer künftig einen Einsatz in der Armee oder in einem zivilen Ersatzdienst leisten. Die Initiative wollte sicherstellen, dass Armee und Zivilschutz stark bleiben und sie um „frische Kräfte“ ergänzen. So bleibe die Schweiz „krisenfest“ in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen wie in Osteuropa. Alle Frauen und Männer sollten Verantwortung übernehmen.
Regierung will bei Wehrdienst nur für Männer bleiben
Die Regierung des neutralen Landes, der Bundesrat, empfahl den Schweizern, mit Nein zu stimmen. Der Bürgerdienst für alle würde hohe direkte und indirekte Kosten für den Bundesstaat, die Kantone und die Wirtschaft verursachen.
In der Schweiz besteht eine nationale Dienstpflicht nur für Männer, die zwischen der Armee und zivilen Tätigkeiten wählen können. Frauen haben die Möglichkeit, freiwillig in die Armee einzutreten oder Zivildienst zu leisten. Die Schweizer Armee hat einen Sollbestand von 100.000 Soldaten.
Geld aus Erbschaftssteuer für den Klimaschutz
Die Eidgenossen lehnten auch eine zweite Vorlage ab. Die „Initiative für eine Zukunft“ wollte mehr öffentliche Mittel für den Klimaschutz einsetzen. Das Geld sollte von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundesstaates kommen, bisher erheben nur Kantone und Gemeinden eine solche Abgabe.
Der Bund hätte nach den Plänen zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf Nachlass und Schenkungen erhoben, wobei die ersten 50 Millionen Schweizer Franken steuerfrei bleiben sollten. Die Einnahmen aus der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer hätten laut Initiative „zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft“ verwendet werden müssen.
