Gießen (epd). Mit Blockaden auf Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen versuchen AfD-Gegner seit Samstagmorgen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in den Messehallen Gießen zu verhindern. Nach Angaben der Polizei sind bereits mehrere Tausend Demonstranten in der Stadt, eine größere Gruppe sei vermummt. Die Lage sei sehr dynamisch. Zu dem abgesperrten Veranstaltungsgelände könnten Besucher nur zu Fuß gelangen.
Die AfD hat im vergangenen Januar die Trennung von der „Jungen Alternative für Deutschland“ und die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen. Für diese soll die Mitgliedschaft in der Partei Voraussetzung sein, anders als bei dem Verein der „Jungen Alternative“. Dieser war im April 2023 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden.
Ziviler Ungehorsam angekündigt
Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen, der Paritätische Hessen, der Frauenrat, der Landesausländerbeirat und die Naturfreunde haben zum Protest gegen die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation aufgerufen. Eine Sprecherin des Bündnisses Widersetzen hatte Sitzblockaden und andere Mittel des zivilen Ungehorsams angekündigt. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte gewarnt: „Gewalt ist nie ein legitimes Mittel in einer Demokratie.“ Gegenveranstaltungen dürften nicht die AfD-Veranstaltung verhindern wollen.
Am Samstagnachmittag veranstaltet ein Bündnis auf dem Berliner Platz vor dem Gießener Rathaus ein „Fest der Demokratie“. Ausrichter sind die evangelische Kirche und Organisationen wie die Lebenshilfe, Jugendwerkstatt, Arbeitsloseninitiativen und Ausländerbeiräte. Auf dem Berliner Platz habe der Aufbau begonnen, dort sei noch alles ruhig, sagte der evangelische Stadtkirchenpfarrer Gabriel Brand dem Evangelischen Pressedienst (epd).
