Berlin (epd). Die Koalition aus Union und SPD sieht nach neuerlichen Beratungen auf Spitzenebene eine Einigung im Rentenstreit. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin, der Gesetzentwurf solle nicht mehr geändert und bereits nächste Woche durch den Bundestag gebracht werden. Zusätzlich soll es einen Entschließungsantrag geben, in dem die Koalition ihren Willen zur umfassenden Reform des Rentensystems unterstreicht. Damit wirbt die Koalition um die Stimmen der jungen Abgeordneten der Unionsfraktion, die mit Ablehnung des Pakets gedroht hatten.
Konkret soll der mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses veröffentlichte Entschließungsantrag Auftrag und Zeitplan für die geplante Rentenkommission formulieren. Sie soll bereits bis Ende Juni 2026 ihre Vorschläge vorlegen. Bei ihrer Arbeit soll sie sich konkret mit Themen wie längerer Lebensarbeitszeit, neuen Kenngrößen für das Versorgungsniveau und einer möglichen Kopplung der Rente an die Inflation statt wie bislang an die Lohnentwicklung beschäftigen. Schon im zweiten Halbjahr 2026 sollen dann Reformen auf den Weg gebracht werden, sagte Merz.
Klingbeil soll Konzept für private Altersvorsorge vorlegen
Der Beschluss verpflichtet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zudem, eine Reform der privaten Altersvorsorge und Eckpunkte für die sogenannte Frühstart-Rente vorzulegen. Beides soll bei einem nächsten Koalitionsausschuss am 10. Dezember final besiegelt werden. Klingbeil kündigte an, dass beides dann bereits am 17. Dezember vom Kabinett beraten werden soll. Merz betonte, man werde die drei Säulen der Rente „neu gewichten“. Die gesetzliche Rente bleibe zentral, es werde aber eine „sehr viel stärkere Betonung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge“ geben.
