Berlin (epd). Die geplante Reform des Bürgergelds geht für die Diakonie Deutschland an den Ursachen für einen Leistungsbezug vorbei. Persönliche Probleme, Lücken in der Ausbildung oder gesundheitliche Einschränkungen ließen sich durch mehr Druck nicht einfach beiseiteschieben, sondern müssten bearbeitet werden, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch am Donnerstag in Berlin. Die neue Grundsicherung, die die Bundesregierung als Reform des Bürgergelds plant, helfe daher nicht dabei, Sozialleistungen effektiver auszugestalten.
Zwar könne von Leistungsberechtigten Mitwirkung eingefordert werden, sagte Schuch: „Kürzungen und Sanktionen treffen jedoch besonders Menschen mit psychischen Belastungen, Sprachbarrieren oder in persönlichen Krisen.“ Die jeweilige Lebenssituation müsse berücksichtigt werden. Die Neuregelung aber wende sich von der Unterstützung und Begleitung von Menschen auf Augenhöhe ab.
Entwurf ignoriere Realität
Am 10. Dezember soll der Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Referentenentwurf sieht vor, dass Grundsicherungsbeziehende früher und in größerem Umfang als bisher die Leistungen gekürzt werden können bis zur kompletten Streichung inklusive Zahlungen für Miete und Heizung. Auch die Wohnkosten werden früher und strenger als bisher darauf geprüft, ob sie als angemessen eingestuft und damit in vollem Umfang übernommen werden.
Schuch kritisierte auch diese strengere Überprüfung der Wohnkosten. „Diese Regelungen ignorieren die Realität auf dem angespannten Wohnungsmarkt und fördern Wohnungslosigkeit“, sagte er.
