Berlin (epd). Wenn es um direkte Demokratie geht, wird gern und oft auf die Schweiz verwiesen. Dabei können Bürgerinnen und Bürger auch hierzulande mit direkt-demokratischen Mitteln Einfluss auf die Politik nehmen. Am leichtesten geht das laut einem aktuellen Ranking in Bremen und Bayern. Fehlanzeige bleibt direkte Demokratie allerdings auf Bundesebene, wie der Verein Mehr Demokratie am Dienstag bei der Vorlage seines nunmehr siebten Volksentscheid-Rankings beklagte.
Demnach kommen Bremen und Bayern bei der Gesamtbetrachtung direkt-demokratischer Einflussmöglichkeiten auf kommunaler und Landesebene auf eine Note von jeweils 2,3. Auf den weiteren Plätzen folgen Hamburg (2,4) sowie Berlin und Thüringen (jeweils Gesamtnote 2,8).
Rote Laterne für das Saarland
Am unteren Ende der Skala rangieren das Saarland mit 5,15, Mecklenburg-Vorpommern (4,2) sowie Niedersachsen (4,15) und Brandenburg (Gesamtnote 4,1). Nach den Worten des Bundesvorstandssprechers von Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck, variieren die Regelungen jedoch teilweise deutlich zwischen kommunaler und Landesebene.
So lag auf Landesebene Hamburg (2,2) an der Spitze, auf der kommunalen Ebene Thüringen (1,6), das dort zuvor lange Zeit Schlusslicht war. Die meisten kommunalen Bürgerentscheide fänden in Bayern statt, die meisten landesweiten Volksentscheide verzeichne Hamburg. Beide hätten jeweils sehr gute Regeln.
Schlusslicht auf Landesebene war das Saarland mit der Note 4,7. Auch auf der kommunalen Ebene hat das kleinste deutsche Flächenland die rote Laterne (5,6).
28 Volksentscheide bundesweit
Ziel des regelmäßigen Rankings sei, Wettbewerb zwischen den Bundesländern anzustacheln und Beispiele für best-practice zu geben, sagte Beck. Dies zeige auch Wirkung: So habe Hessen einst die höchste Hürde für Volksbegehren gehabt, inzwischen sei das Quorum auf fünf Prozent abgesenkt. Insgesamt zeige sich über die vergangenen Jahre, dass direkte Demokratie bürgerfreundlicher werde.
Die Hürden würden abgesenkt, die von seinem Verein vergebenen Noten hätten sich verbessert, sagte Beck. Weitere Reformvorschläge gebe es etwa in Sachsen und Thüringen. Direkte Demokratie mache auch die repräsentative Demokratie in den Parlamenten besser, weil sie etwa eine direkte Themenrückkopplung mit dem Souverän bedeute.
Insgesamt hat es laut Beck seit 1946 bundesweit 28 Volksentscheide als stärkstes Instrument der direkten Demokratie gegeben. Diese verteilten sich allerdings auf lediglich sieben Bundesländer. Die meisten Volksentscheide gab es demnach in Hamburg, Berlin und Bayern. Auf Bundesebene gebe es nach wie vor keine Möglichkeiten direkter Demokratie, beklagte Beck.
Note 6 für die Bundesebene
Der Bundesvorstandssprecher gab der Bundesebene „die Note 6“. Es sei nicht schlüssig, dass dort nach wie vor allenfalls Petitionen gestartet werden können.
Thematisch dreht sich nach den Worten von Bereichsleiter Frank Rehmet bei den Bürger- und Volksbegehren nach wie vor viel um das Thema Klima und Umweltschutz. Vor allem auf kommunaler Ebene seien die Themen aber auch immer ein Spiegelbild der aktuellen gesellschaftlichen Debatten, sagte Rehmet.
