Berlin (epd). Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bayern können am leichtesten mit direkt-demokratischen Verfahren Einfluss auf die Politik nehmen. Das geht aus dem Volksentscheidsranking 2025 hervor, das der Verein Mehr Demokratie am Dienstag vorgestellt hat. Bremen und Bayern kommen demnach bei der Gesamtbetrachtung von kommunaler Ebene und Landesebene auf eine Note von jeweils 2,3. Auf den weiteren Plätzen folgen Hamburg (Note 2,4) sowie Berlin und Thüringen (jeweils Gesamtnote 2,8).
Am unteren Ende der Skala rangieren das Saarland mit 5,15, Mecklenburg-Vorpommern (4,2) sowie Niedersachsen (4,15) und Brandenburg (Gesamtnote 4,1). Nach den Worten des Bundesvorstandssprechers von Mehr Demokratie e.V., Ralf-Uwe Beck, variieren die Regelungen jedoch teilweise deutlich zwischen kommunaler und Landesebene. So lag auf Landesebene Hamburg (2,2) an der Spitze, auf der kommunalen Ebene Thüringen (1,6).
28 Volksentscheide bundesweit
Ziel des regelmäßigen Rankings sei es, Wettbewerb zwischen den Bundesländern anzustacheln und Beispiele für best-practice zu geben, sagte Beck. Direkte Demokratie mache auch die repräsentative Demokratie in den Parlamenten besser, weil sie etwa eine direkte Themenrückkopplung mit dem Souverän bedeute.
Insgesamt hat es laut Beck seit 1946 bundesweit 28 Volksentscheide als stärkstes Instrument der direkten Demokratie gegeben. Diese verteilten sich allerdings auf lediglich sieben Bundesländer. Die meisten Volksentscheide gab es demnach in Hamburg, Berlin und Bayern. Auf Bundesebene gebe es nach wie vor keine Möglichkeiten direkter Demokratie, beklagte Beck.
