Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst ein gerechtes Vefahren. Um die Verteidigungsfähigkeit zu steigern, brauche die Bundeswehr jetzt mehr Soldatinnen und Soldaten, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem feierlichen Gelöbnis anlässlich des 70. Gründungstags der Bundeswehr in Berlin. „Und wir brauchen dafür ein Verfahren, das verlässlich und fair gewährleistet, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben in Zukunft besser erfüllen kann“, sagte er.
Steinmeier äußerte sich überzeugt, dass „richtige Schritte“ in Kürze mit dem neuen Wehrdienstgesetz gegangen würden. Gleichzeitig warb er erneut für seinen Vorschlag einer „Pflichtzeit für alle“. Sie wäre „am gerechtesten“, sagte Steinmeier.
Debatte um Wehrdienst spiegele außenpolitische Realität
Die Koalition aus Union und SPD will in dieser Woche zu einer Einigung darüber kommen, wie der Wehrdienst künftig aussehen soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte einen Dienst auf freiwilliger Basis vorgeschlagen. Gleichzeitig soll es wieder eine verpflichtende Musterung geben. Die Union hatte gefordert, auch beim Einziehen von Rekrutinnen und Rekruten mehr Pflichtelemente vorzusehen, statt nur auf Freiwilligkeit zu setzen.
Steinmeier sagte, dass die Politik 14 Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland darüber diskutiere, sie wieder in Kraft zu setzen, spiegele auch die heutige „außenpolitische und gesellschaftliche Realität“ wider. Er verwies auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dass dieser „Epochenbruch“ ein Umdenken erfordere, stehe für ihn außer Frage, sagte Steinmeier.
Deutschland müsse rasch an militärischer Stärke gewinnen, sagte er und fügte hinzu: „nicht um Krieg zu führen, sondern um ihn nicht führen zu müssen.“ Ein Beitrag zu wirksamer Abschreckung sei jetzt gefordert.
