Leipzig (epd). Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder dringen auf eine konsequente Strafverfolgung von Vergewaltiger-Netzwerken. Es sei „unerträglich, dass der Besitz und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Verbreitung von Vergewaltigungsvideos in Deutschland bislang straflos ist“, erklärte die Konferenz der Ministerinnen und Minister am Freitag nach ihrer Sitzung in Leipzig. In den Videos sei zu sehen, wie Frauen betäubt und vergewaltigt werden. Teilweise würden die Filme millionenfach im Netz heruntergeladen.
Der von Niedersachsen eingebrachte Beschlussvorschlag zeige die Strafbarkeitslücken, die nach aktueller Rechtslage bei dieser Thematik noch bestehen, deutlich auf. „Das Bundesjustizministerium muss diese Lücken nun schnellstmöglich prüfen und schließen“, hieß es. Die Strafverfolgung der Täter müsse ernst genommen werden.
Schnellere Asylverfahren angestrebt
Die Konferenz stimmte in Leipzig zudem für eine Änderung des Asylgesetzes. Es soll ermöglicht werden, dass Gerichtsverfahren zukünftig nicht mehr nur nach Herkunftsstaaten zusammengefasst werden, sondern auch nach den sogenannten Dublin-Zielstaaten. Dies betreffe Asylverfahren, für die nicht Deutschland, sondern ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die Konferenz erhofft sich Beschleunigungs- und Synergieeffekte.
Außerdem fasste die Konferenz einen Beschluss zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Eine fehlende Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, sei ein zwingendes Berufungshindernis, hieß es.
