Menschenrechtler kritisieren Polizei-Gewalt nach Wahl in Kamerun

Menschenrechtler kritisieren Polizei-Gewalt nach Wahl in Kamerun

Frankfurt a.M., New York (epd). Menschenrechtler haben das Vorgehen der Behörden gegen Proteste nach den Wahlen im Kamerun kritisiert. Die Sicherheitskräfte seien mit Gewalt gegen Kritik vorgegangen, teilte Human Rights Watch am Montag (Ortszeit) in New York mit. Seit der Wahl am 12. Oktober seien mindestens vier Menschen mutmaßlich von Sicherheitskräften getötet, dutzende verletzt und hunderte festgenommen worden.

Der Verfassungsrat erklärte Präsident Paul Biya am Montag zum Sieger der Wahl. Der 92-Jährige regiert das zentralafrikanische Land seit 1982 als Präsident und war davor bereits Ministerpräsident. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Wahlen zu seinen Gunsten gefälscht zu haben. Bei dieser Wahl wurde die Kandidatur des wichtigsten Oppositionspolitikers Maurice Kamto verboten. In den vergangenen Jahren hat Biya den Raum für Kritik immer weiter eingeschränkt, Versammlungsverbote wurden verhängt, Journalisten ermordet aufgefunden.

Die Regierung solle Polizei und Militär unverzüglich zügeln, den übermäßigen Einsatz von Gewalt umgehend und unparteiisch untersuchen und alle zu Unrecht Inhaftierten freilassen, forderte die Organisation. „Die Sicherheitsbehörden sollten die Menschen schützen und nicht Gewalt befeuern“, sagte die leitende Afrikaforscherin bei Human Rights Watch, Ilaria Allegrozzi.

Oppositionskandidat Issa Tchiroma Bakary, der mit 35,19 Prozent den zweiten Platz belegte, hatte sich bereits vergangene Woche selbst zum Wahlsieger erklärt. In den Tagen danach seien Proteste in mehreren Städten ausgebrochen, auf die die Sicherheitsbehörden mit Tränengas, Wasserwerfern und in einigen Fällen mit Schüssen reagiert hätten, kritisierte Human Rights Watch. Auch auf die friedlichen Proteste nach Kamtos Ausschluss im August hätten die Behörden so reagiert.

Human Rights Watch zufolge ist dies nicht die erste Wahl, die von politischen Repressionen geprägt ist. Die Behörden in Kamerun gingen schon seit Jahren gewaltvoll gegen die Opposition sowie gegen Medien und politische Meinungsvielfalt vor. In den Monaten vor der Wahl habe sich ihr restriktives Vorgehen noch verstärkt, was unter anderem die Meinungsfreiheit beeinträchtigt habe.