Berlin (epd). Nach dem vorläufigen Scheitern eines Kompromisses in der Koalition zum Wehrdienst beharrt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einem Kernpunkt seines Gesetzentwurfs. „Die Bundeswehr braucht die flächendeckenden Musterungen ab 2027, die im aktuellen Kompromiss nicht enthalten sind“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Er stellte sich damit gegen den in den vergangenen Tagen aufgekommenen Vorschlag, nur einen Teil der jungen Männer zu mustern und diese Gruppe per Losverfahren festzulegen.
Ein solcher Schritt wäre dem Konzept zufolge erfolgt, wenn sich nicht genügend Menschen freiwillig zum Wehrdienst melden. „Wir verlieren zudem viel Zeit, wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll“, sagte Pistorius der Zeitung. Er habe ein Problem damit, wenn „elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist“, kritisierte er.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten die erste Befassung des Bundestags mit dem Gesetzentwurf in der vergangenen Woche kurzfristig auf diese Woche verschoben. Am Dienstag zeichnete sich zunächst ein Kompromiss ab, der dann aber wieder platzte. Die erste Lesung im Bundestag ist aktuell für Donnerstag geplant. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), bezeichnete es am Mittwoch im rbb24 Inforadio als wichtig, dass nun der parlamentarische Prozess starte.
Von der Opposition kam scharfe Kritik am Gebaren der Koalition. Gerade beim Thema Wehrdienst sei Zuverlässigkeit gefragt, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Die Soldaten und das Bundesverteidigungsministerium müssen dringend wissen, wie es jetzt mit dem Wehrdienst weitergeht. Und auch die Jugendlichen brauchen Klarheit und Planungssicherheit.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), die Koalition sorge für „Chaos und Verunsicherung“.
