Berlin (epd). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem zu weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Innern im Zusammenhang mit Drohnenangriffen gewarnt. „Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“ (Online/Samstag). „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“ Einsätze der Bundeswehr im Inneren seien aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig, dabei müsse es bleiben.
Zum Thema Kinderpornografie im Internet sagte Hubig: „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf.“ IP-Adressen seien oft der einzige Anhaltspunkt, um die Täter dahinter zu identifizieren. Derzeit müssten Staatsanwaltschaften viel zu oft Ermittlungen einstellen, weil sich nicht aufklären lässt, wem eine IP-Adresse zur Tatzeit zugeordnet war.
Hubig: „Deswegen ist es richtig, dass wir die Anbieter nun verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für drei Monate zu speichern. Das halte ich für vertretbar: Denn mit diesen Daten lassen sich keine Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellen.“ Es sei kein tiefgreifender Grundrechtseingriff. Der Gesetzentwurf sei fast fertig.
