Köln (epd). Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sichert weiter eine rechtssichere Lösung zum Aufbau eines neuen Hilfesystems in der Nachfolge des vor dem Aus stehenden Missbrauchsfonds zu. „Wir sind in der Verpflichtung, jetzt eine neue Lösung zu finden“, sagte Prien am Donnerstag im Deutschlandfunk. Eine Mitschuld an der aktuellen Lage gab sie der Vorgänger-Regierung von SPD, Grünen und FDP, die bis Anfang Mai im Amt war. „Versäumnisse der letzten Jahre“ könnten nicht innerhalb von wenigen Monaten beseitigt werden.
Über den 2013 gegründeten Fonds bekommen Opfer sexueller Gewalt Hilfen, die über das reguläre Sozialsystem kaum oder nur auf kompliziertem Wege möglich sind. Im März wurde bekannt, dass der Fonds auslaufen soll. Hintergrund ist Kritik des Bundesrechnungshofs an dem Fonds, aus dem Hilfen oftmals ohne klare zeitliche Vorgaben ausgezahlt werden. Zudem können wegen eines erhöhten Antragsaufkommens nur noch bis zum 19. März dieses Jahres eingegangene Erstanträge bewilligt werden. Betroffene schlugen vor diesem Hintergrund Alarm.
Prien erläuterte, dass wie für das laufende auch für das nächste Jahr 53 Millionen Euro für die zusätzlichen Hilfen vorgesehen seien. Zugleich habe der Haushaltsausschuss die Regierung beauftragt, für 2026 eine tragfähige und rechtssichere Ausgestaltung der Unterstützung Betroffener sexualisierter Gewalt vorzulegen. Aufgabe des Parlaments wiederum sei es, wegen des erhöhten Antragsaufkommens mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Nach den Worten der CDU-Ministerin war die Vorgänger-Regierung seit Anfang 2024 vom Bundesrechnungshof darüber informiert, „dass es so nicht weitergehen kann“, weil es keine sichere Rechtsgrundlage für den Fonds gebe. Sie wiederum brauche als Ministerin nun ein paar Monate Zeit. „Denn offensichtlich ist es ja nicht so simpel“, sagte Prien. Es gehe um eine zusätzliche Leistung, die „extrem niedrigschwellig“ gewährt werde.
