USA: Menschenrechtler besorgt über Abschiebungen in Drittländer

USA: Menschenrechtler besorgt über Abschiebungen in Drittländer

Washington, Johannesburg (epd). Der Menschenrechtsverband „Human Rights Watch“ (HRW) zeigt sich besorgt über Abschiebungen von Menschen aus den USA in Drittländer in Afrika. Afrikanische Regierungen würden bei Absprachen mit den USA zu „Partnern“ der Regierung von Donald Trump bei Verstößen gegen die Menschenrechte von Migranten, protestierte der für Afrika zuständige HRW-Mitarbeiter, Allan Ngari, am Dienstag in Johannesburg. Mit Zustimmung der afrikanischen Regierungen hätten die USA Menschen nach Eswatini, Ruanda und Ghana sowie in den Südsudan abgeschoben.

Trump lässt Migranten ohne Papiere in Drittländer abschieben, weil manche Herkunftsländer angeblich die Aufnahme verweigern. Das Oberste US-Gericht hat das im Juni vorläufig für rechtmäßig befunden.

„Human Rights Watch“ habe das „schriftliche Abkommen“ zwischen den USA und Eswatini, dem früheren Swasiland, eingesehen. Die USA zahlten 5,1 Million US-Dollar für das Management von Grenzen und Einwanderung. Die Nation im südlichen Afrika werde bis zu 160 abgeschobene Menschen aufnehmen. Bisher seien fünf Migranten aus Kuba, Jamaica, Laos, Vietnam und Jemen angekommen. Sie würden angeblich unter „harten Bedingungen“ festgehalten.

Die Menschenrechtsorganisation hat nach eigener Darstellung auch den Vertrag mit Ruanda gesehen. Das Land erhalte etwa 7,5 Millionen Dollar. Der Verband beklagte die „undurchsichtigen“ Deals. Das Außenministerium von Südsudan habe am 4. September bestätigt, dass dort sieben deportierte Personen festgehalten würden. Ghanas Präsident John Mahama habe die Bereitschaft seines Landes bestätigt, abgeschobene Menschen aus Westafrika aufzunehmen. Fünf Personen aus Nigeria und Gambia seien aus den USA nach Ghana abgeschoben worden.

Auch Uganda habe die Existenz eines Abkommens mit den USA bekannt gemacht, deportierte Personen aus Drittländern aufzunehmen. „Human Rights Watch“ forderte, afrikanische Staaten sollten existierende Abkommen kündigen und keine neuen schließen.