Köln (epd). Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft der Bundesregierung eine Blockade bei der Energiewende vor. „Eine Energiepolitik, die das Potenzial einer gerechten und nachhaltigen Energiewende so dermaßen sabotiert - und das macht ja, muss man ehrlicherweise sagen, Katharina Reiche -, das ist nicht zukunftsfähig“, kritisierte Neubauer am Donnerstag im Deutschlandfunk die Wirtschaftsministerin von der CDU.
Reiche hatte in dieser Woche erklärt, Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für den Wirtschaftsstandort ins Zentrum ihrer Politik rücken zu wollen. Das Wirtschaftsministerium hatte in einem Monitoringbericht zur Energiewende zehn Schlüsselmaßnahmen unter anderem für bezahlbare Energie entwickelt.
Neubauer erinnerte daran, dass die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode „mit Pauken und Trompeten“ 100 Milliarden Euro für mehr Klimaschutz angekündigt habe. „Jetzt stellt sich heraus, peu à peu, man hat eigentlich vor, relativ viel davon zu verbuchen für mehr fossile Infrastruktur“, erklärte das prominente Mitglied von „Fridays for Future“ in Deutschland. Kanzler Merz und andere Politiker erklärten derweil auf Ebene der Europäischen Union (EU): „Ups, vielleicht können wir dann gar keine Klimaziele 2040 verabschieden, das ist ja auch alles ein bisschen viel.“ Neubauer schlussfolgerte: „Es sieht mit Blick auf die Welt und auf den deutschen Klimaschutz dramatisch aus!“
Dass zurzeit verbindliche Klimaziele mit den Argumenten, es drohten Konkurrenz aus China und ein Abbau von Arbeitsplätzen, infrage gestellt würden, nannte sie naiv und realitätsverdrehend. „Jetzt stellt man sich hin und möchte allen Ernstes so tun, als gäbe es Jobs nur fossil“, bemängelte die „Fridays for Future“-Aktivistin. Die Bundesregierung versuche gerade in Brüssel, die EU-Klimaziele politisch herunterzuschrauben. Man schaffe Umstände, die das Erreichen der Ziele schwer machten, um dann zu sagen, dass die Klimaziele unrealistisch seien. „Das ist nicht durchdacht“, kritisierte Neubauer.
