Merz: Israelkritik immer häufiger Vorwand für Antisemitismus

Merz: Israelkritik immer häufiger Vorwand für Antisemitismus

Berlin (epd). Beim Neujahrsempfang des Zentralrats der Juden in Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Eintreten Deutschlands für die Sicherheit Israels unterstrichen. „Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel ist unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes“, sagte Merz am Mittwochabend in seiner Festrede beim Empfang im Jüdischen Museum in Berlin. Der Bundeskanzler beklagte zudem, Israelkritik und „krudeste Täter-Opfer-Umkehr“ seien immer häufiger ein Vorwand, „unter dem das Gift des Antisemitismus verbreitet wird“. Er versprach, unermüdlich an der „einzigartigen und kostbaren Freundschaft“ zu Israel zu arbeiten.

Kritik an der Politik der israelischen Regierung müsse möglich, „sie kann sogar nötig sein“, sagte Merz, der das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza selbst kritisiert hatte. „Aber unser Land nimmt an der eigenen Seele Schaden, wenn diese Kritik zum Vorwand für Judenhass wird“, sagte der Kanzler und ergänzte: „Oder wenn sie gar zur Forderung führt, dass die Bundesrepublik sich von Israel abwenden solle.“ Zu den am Mittwoch von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel wegen des Vorgehens in Gaza äußerte Merz sich nicht.

Der Regierungschef war Festredner des Empfangs, den der Zentralrat der Juden anlässlich seines 75-jährigen Bestehens ausrichtete. Der im Juli 1950, fünf Jahre nach dem Ende der Verfolgung von Juden durch die Nationalsozialisten, gegründete Zentralrat ist die Dachorganisation von 105 jüdischen Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern in Deutschland.

Merz bezeichnete die Gründung als „ungeheuer bemerkenswert“. Der Zentralrat sei zu einer „Lebensader der demokratischen Kultur“ geworden. „Die Bundesrepublik wäre für immer entwurzelt gewesen ohne jüdisches Leben, ohne jüdische Kultur in unserem Land“, sagte er. Es sei ein „Geschenk“, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder eine Heimat gefunden hätten.