Niederlage für Argentiniens Präsident Milei bei Regionalwahl

Niederlage für Argentiniens Präsident Milei bei Regionalwahl

Berlin, Buenos Aires (epd). Bei der Regionalwahl in Argentiniens bevölkerungsreichster Provinz Buenos Aires hat die Regierung des rechtslibertären Präsidenten Javier Milei eine Niederlage erlitten. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen landete Mileis Partei mit 33 Prozent auf dem zweiten Platz - und damit deutlich hinter der Koalition des peronistischen Gouverneurs Axel Kicillof, die laut offiziellen Angaben auf 47 Prozent kam. In der 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Provinz war am Sonntag über den Senat und das Abgeordnetenhaus abgestimmt worden.

Milei räumte die Niederlage ein und kündigte einen „tiefen Prozess der Selbstkritik“ an. Zugleich erklärte er auf der Internetplattform X, an seinem politischen Kurs festzuhalten und diesen sogar zu vertiefen.

Die Wahl in der Provinz galt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung. Vor dem Urnengang war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mileis gekommen. Kicillof gilt als einer der wichtigsten Vertreter der peronistischen Opposition. Deren frühere Spitzenfigur, Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, sitzt derzeit wegen Korruption eine sechsjährige Haftstrafe im Hausarrest ab.

Mileis Regierung, die im Dezember 2023 mit dem Ziel angetreten war, den Staat radikal umzustrukturieren und öffentliche Ausgaben zu kürzen, sieht sich inzwischen mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert und verliert an politischem Rückhalt. Am Donnerstag machte der Senat erstmals ein Veto des Präsidenten rückgängig, mit dem er eine Erhöhung von Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen blockiert hatte. Für den 26. Oktober sind nationale Zwischenwahlen geplant, bei denen die Hälfte der Abgeordneten und Senatoren neu gewählt wird.