Hamburg, Berlin (epd). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als „hochwirksame Maßnahme“ bezeichnet. Er sagte dem Magazin „stern“(Dienstag, online): „Wir haben über 10.000 Zurückweisungen von illegalen Migranten seit dem 8. Mai an unseren Grenzen, darunter circa 550 Personen mit Asylbegehren.“
Seit Beginn der Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen im September 2024 seien mehr als 30.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt: „Die Zahl der illegalen Migranten hat sich seitdem durch alle unsere Maßnahmen halbiert. Im europäischen Vergleich liegen wir nicht mehr an der Spitze, sondern sind auf Platz drei der Zielländer für illegale Migration gerutscht.“ Er halte das für einen „wesentlichen Erfolg“.
Zu einem Gerichtsurteil, wonach die forcierten Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind, sagte der Innenminister: „Politik muss einen Unterschied machen können! Die Menschen stellen sich doch die Frage, ob Politik überhaupt noch etwas verändern kann.“ Wer in einer Demokratie bei neuen Herausforderungen keine Möglichkeiten einer Veränderung durch Politik mehr sehe, ebne radikalen Parteien den Weg. „Ich nutze die Möglichkeiten, die Politik hat, um dem entgegenzuwirken. Und bewege mich dabei innerhalb des europäischen und deutschen Rechtsrahmens“, sagte der CSU-Politiker.
