Berlin (epd). Mehr als 3,5 Millionen Unterstützer und 70 Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahr: Die Kampagnen-Organisation Campact zieht eine positive Bilanz des Jahres 2024. Insgesamt habe der eingetragene Verein mit Einnahmen von rund 24,6 Millionen Euro (2023: 14,5 Millionen Euro) ein Rekordjahr verzeichnen können, sagte Geschäftsführer Felix Kolb bei der Vorstellung des Transparenzberichts für das abgelaufene Jahr am Freitag in Berlin. Gleichzeitig stellte Kolb klar, dass die Organisation von staatlicher Seite „keine Steuergelder, keine Förderprogramme und keine Drittmittel“ erhalten habe.
Kolb beklagte seit dem Sommer 2024 andauernde „systematische Angriffe“ auf die Glaubwürdigkeit „als unabhängige Organisation“. Damals habe der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß behauptet, Campact sei staatlich finanziert und missbrauche Steuergelder, um Parteien links der Mitte zu unterstützen. Diese Falschbehauptung sei gerichtlich untersagt worden.
Auch gegen „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt sei eine einstweilige Verfügung erwirkt worden, zudem sei die Organisation gegen das rechtspopulistische Medienportal „Nius“ juristisch erfolgreich gewesen. Kolb nannte es „erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit immer derselbe Unsinn wiederholt wird“.
Für den Geschäftsführer ist Campact damit Teil eines internationalen Trends, bei dem Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Demokratien die Arbeit erschwert werden soll. Campact hat Kolb zufolge in diesem Jahr bereits mehr als 50 Verfahren „gegen AfD-Politiker und rechtsextreme Medien“ wegen solcher Behauptungen führen müssen.
Im Jahr 2024 habe sich die Nichtregierungsorganisation erstmals dazu entschieden, aufgrund der Landtagswahlen in Ostdeutschland Parteien mit Spenden vor allem im Kampf um Direktmandate zu unterstützen. Kolb zufolge wurde „die Gefahr identifiziert“, dass die AfD nach den Wahlen jeweils ein Drittel der Abgeordneten stellen könnte und damit eine Sperrminorität bei wichtigen Entscheidungen hätte.
Besonders Grüne und Linke seien gefährdet gewesen, nicht in die Landtage einzuziehen. Durch weniger vertretene Parteien hätte die AfD leichter eine Sperrminorität erreichen können. Daher seien insgesamt 170.000 Euro an die SPD, 125.000 Euro an die Grünen, 75.000 Euro an die Linke und 4.000 Euro an die BVB-Freie Wähler Brandenburg gespendet worden.
In Thüringen seien die Grünen direkt unterstützt worden, da es in dem Bundesland keine Grundmandatsklausel gibt. Kolb sagte, man sei sich bewusst, dass diese Unterstützung „ein ungewöhnlicher Schritt“ war. Aus Sicht von Campact sei er aber nötig gewesen, da die AfD so eine „fundamentale Bedrohung für unsere Demokratie ist“.
Die AfD verpasste die Sperrminorität in Brandenburg deutlich, in Sachsen lediglich um einen Sitz. In Thüringen hat der als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband der AfD 32 von 88 Sitzen errungen und kann seitdem Abstimmungen, bei denen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, blockieren.
Insgesamt habe Campact im vergangenen Jahr knapp 13 Millionen Euro für Kampagnen ausgegeben. Mehr als zehn Millionen Euro davon flossen in Kampagnen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
