Mexiko-Stadt, San Salvador (epd). Das Parlament von El Salvador hat im Schnellverfahren ein neues Gesetz zur unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten bestätigt. Zudem wird die Amtszeit des Staatschefs von fünf auf sechs Jahre verlängert, wie das Nachrichtenportal „elsalvador.com“ berichtete. 57 der insgesamt 60 Abgeordneten ratifizierten die Reform von insgesamt fünf Verfassungsartikeln in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) in einer zweiten Lesung. Bereits am Donnerstag hatten die Parlamentarier dem Vorstoß der Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) in einer ersten Lesung zugestimmt.
Das Schnellverfahren wurde durch eine im Januar beschlossene Verfassungsreform möglich. Davor konnten Änderungen in der Verfassung erst in Kraft treten, wenn sie in zwei verschiedenen Legislaturperioden beschlossen wurden.
Zu den nun verabschiedeten Reformen gehört auch die Abschaffung der Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen. Zudem wird die verfassungsrechtlich umstrittene zweite Amtszeit von Präsident Nayib Bukele, die am 1. Juni 2024 begann, „vorzeitig am 1. Juni 2027 beendet“, um die Termine für Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen zu vereinheitlichen. Diese Übergangsbestimmung ermöglicht es dem seit 2019 amtierenden Bukele, sich für eine dritte Amtszeit zu bewerben.
Das mittelamerikanische Land wird von Bukele mit eiserner Hand regiert. Sein Regime verfolgt kritische Stimmen zunehmend. In derselben Parlamentssitzung verlängerten die Abgeordneten zum 41. Mal den Ausnahmezustand im Land, der seit März 2022 gilt und wesentliche Grundrechte außer Kraft setzt.
