Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). In Myanmar sollen im Dezember Wahlen stattfinden. Das erklärte der Chef der Militärjunta, General Min Aung Hlaing, laut einem Bericht der staatlichen Zeitung „New Light of Myanmar“ vom Donnerstag. Zugleich hob Min Aung Hlaing den seit dem Militärputsch 2021 geltenden Notstand auf und erklärte sich zum Übergangspräsidenten bis zum Urnengang, wie die oppositionelle Nachrichtenplattform „The Irrawaddy“ berichtete.
Demnach wurde auch der Staatliche Verwaltungsrat, der offizielle Name der Militärjunta, aufgelöst. Ein 30-köpfiges Gremium mit dem Namen „Nationale Kommission für Sicherheit und Frieden“ unter Min Aung Hlaings Führung soll die Regierungsgeschäfte bis zu den Wahlen führen. Neuer Ministerpräsident ist Nyo Saw, ein enger Vertrauter des Juntachefs.
Das Militär hatte im Februar 2021 die gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abgesetzt und den Notstand ausgerufen. Seitdem bekämpft die Armee die Opposition, Proteste der Bevölkerung und ethnische Rebellengruppen auf brutale Weise. Zahlreiche Mitglieder der gestürzten Regierung sind in Haft, so auch Suu Kyi.
Einen genauen Termin für die Wahlen nannte das Militär bisher nicht. Alle Wahlberechtigten sollten die Möglichkeit erhalten abzustimmen, erklärte Min Aung Hlaing. Unklar bleibt, wie die Armee die Abstimmung in den großen, von Rebellen beherrschten Gebieten organisieren will. Aber es ist davon auszugehen, dass der Juntachef nach der Wahl in entscheidender Position bleiben wird.
Bereits am Mittwoch hatte die Junta ein Gesetz erlassen, das Proteste gegen den Urnengang verbietet. Oppositionelle und auch der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, Tom Andrews, kritisieren, dass die Bedingungen für Wahlen aufgrund der Repression durch das Militär nicht gegeben seien.
