Gesetzentwurf: Pflegekräfte sollen mehr Befugnisse bekommen

Gesetzentwurf: Pflegekräfte sollen mehr Befugnisse bekommen

Berlin (epd). Ob bei der Versorgung von Diabetikern oder beim Umgang mit chronischen Wunden: Fachkräfte in der Pflege sollen künftig mehr Aufgaben übernehmen dürfen als bisher. Das Bundesgesundheitsministerium gab am Dienstag einen Referentenentwurf in die Verbändeanhörung, demzufolge Pflegefachkräfte künftig bestimmte, bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehaltene Arbeiten übernehmen dürfen. Das Papier liegt dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor.

Mit dem Pflegekompetenzgesetz soll dem Entwurf zufolge unter anderem das Pflegeberufegesetz geändert werden. Dort soll festgehalten werden, dass zu den Aufgaben, die ausgebildeten Pflegekräften vorbehalten sind, auch die „eigenverantwortliche Heilkundeausübung“ gehört. Außerdem sollen in den nächsten Jahren Kataloge von bislang ärztlichen Leistungen erstellt werden, die Pflegefachkräfte künftig eigenverantwortlich erbringen dürfen. An der Erstellung sollen unter anderem die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Vereinigungen der Träger von Pflegeheimen mitwirken.

In den Erläuterungen zu dem Entwurf heißt es, Pflegefachpersonen seien „aufgrund ihrer beruflichen oder hochschulischen Ausbildung sehr gut qualifiziert, verfügen häufig über eine oder mehrere, teils umfassende Weiterbildungen und große Patientennähe“. Ihre „vielfältigen Kompetenzen“ würden bisher aber nicht hinreichend genutzt. Damit blieben „Potenziale für eine Verbesserung der Versorgung, auch an Übergängen und im Bereich der Prävention, und Möglichkeiten zur Sicherstellung der Versorgung in der Fläche ungenutzt“, heißt es in dem Papier weiter.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich zuletzt mehrfach dafür ausgesprochen, Pflegekräften mehr Kompetenzen zu geben. Dabei gehe es auch um die Attraktivität des Berufs, argumentierte sie. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag festgehalten.

Der Entwurf sieht noch weitere Neuerungen vor, unter anderem einen besseren Zugang zu Präventionsleistungen für Menschen, die zu Hause gepflegt werden. Die Kommunen wiederum sollen bei der Zulassung von Pflegeeinrichtungen mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen. Nach der Verbändeanhörung und möglichen Änderungen könnte der Entwurf in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen werden.