Berlin (epd). Die Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, Katharina Thote, hat den Fürsprechern einer restriktiven Flüchtlingspolitik Kurzsichtigkeit vorgeworfen. Die Konsequenzen dieser Politik würden in Europa zu wenig beachtet, sagte Thote am Montag in Berlin. Ziel der aktuellen Politik sei eine bessere Steuerung der globalen Migration. Sie befürchte aber, dass die Maßnahmen „zu mehr Instabilität und mehr ungesteuerter Migration“ führen, sagte Thote.
Die UNHCR-Vertreterin verwies dabei unter anderem auf die drastischen Kürzungen bei der humanitären und der Entwicklungshilfe. Schon jetzt kosteten die Einsparungen Menschenleben, es gebe Engpässe bei Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, Schutz- und Schulprogrammen. Fehlende Perspektiven lösten neue Migrationsbewegungen aus.
Die UNHCR-Vertreterin sieht insbesondere in Deutschland eine besondere Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Das Land sei eines der größten Aufnahmeländer und größten Geber. Die doppelte Rolle verleihe der deutschen Flüchtlingspolitik „internationale Strahlkraft“, sagte Thote. Wenn Deutschland seine Türen schließe, habe das eine Signalwirkung auf andere Länder, die das dann gegebenfalls ebenfalls täten.
Das gelte auch für die „mögliche Aussetzung“ des Resettlement-Programms, über das in Kooperation mit dem UNHCR besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gezielt nach Deutschland geholt werden. „Wenn Deutschland sich zurückzieht, könnten andere folgen“, sagte Thote. Das wiederum habe eine Signalwirkung auf die Erstaufnahmestaaten von Flüchtlingen, die aus Konfliktregionen kommen und dabei Unterstützung bräuchten. Deren Schutzbereitschaft könne durch einen Rückzug Deutschlands untergraben werden.
Thote hielt die Eröffnungsrede beim traditionellen Symposium zum Flüchtlingsschutz, das die Kirchen jährlich gemeinsam mit Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen organisieren. Es findet in diesem Jahr zum 25. Mal statt.
