Berlin (epd). Die Bundesregierung will mit Änderungen im Baurecht den Wohnungsmangel in Deutschland bekämpfen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Abweichungen von planungsrechtlichen Vorgaben ermöglichen soll, um Wohnungsbauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen, wie das Bauministerium in Berlin mitteilte.
Konkret können die Kommunen dem Entwurf zufolge bei Neubauprojekten von Wohngebäuden auf die vorherige Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans verzichten. Das Gleiche gilt für die Aufstockung oder Umnutzung bereits bestehender Gebäude, wenn dadurch Wohnraum geschaffen oder wieder nutzbar gemacht wird. Die Sonderregelung soll bis Ende 2030 gelten. Im Entwurf ist von einer „Experimentierklausel“ die Rede. Sie gilt auch für in Wohngebieten benötigte Einrichtungen wie Kitas.
„Die Neuregelung ermöglicht es Gemeinden, das Planen und Genehmigen wesentlich zu beschleunigen“, erklärte Bauministerin Verena Hubertz (SPD). „Das spart Zeit und Kosten.“ Am Ende würden kommunale Behörden ebenso profitieren wie die Bauwirtschaft „sowie Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in verdichteten Siedlungsgebieten“, äußerte sich Hubertz überzeugt.
Zu dem Paket gehört auch die Verlängerung von zwei befristeten Regelungen um jeweils fünf Jahre. Dabei geht es um einen leichteren Durchgriff von Gemeinden auf unbebaute oder brachliegende Grundstücke, damit dort Wohnungen gebaut werden, und um die erschwerte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Der Wohnungsbau in Deutschland bleibt seit Jahren hinter den politischen Zielmarken zurück. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mai wurden im vergangenen Jahr lediglich 251.900 Wohnungen gebaut, 14,4 Prozent weniger als 2023. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Sozialwohnungen: Zum Jahresende 2024 gab es laut Bundesregierung nur noch 1,046 Millionen. Zehn Jahre vorher waren es 1,456 Millionen Sozialwohnungen gewesen.
