Berlin (epd). Der Deutsche Städtetag beklagt anhaltende Probleme bei der Versorgung von Flüchtlingen. „Die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Ort bleibt angespannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Er rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Zwar sei die Zahl neuer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, aber die Städte müssten sich auch um jene Menschen kümmern, die bereits in Deutschland seien. Schulplätze, Kitaplätze und Wohnraum seien weiter knapp. Auch die Ausländerbehörden stießen an ihre Kapazitätsgrenze.
Dedy betonte, dass die Debatte um Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht dazu führen dürfe, „dass wir andere wichtige Maßnahmen aus dem Blick verlieren“. Die Bundesregierung müsse nun dringend den Kommunen mehr finanzielle Unterstützung für die vielen Integrationsaufgaben vor Ort zusichern.
Auch müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass sich die Kommunen vor allem um die Menschen kümmern könnten, die wirklich Schutz bräuchten. Die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive müsse besser und schneller funktionieren, forderte der Städtetagsvertreter. „Wir brauchen vor allem mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.“
