Berlin (epd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch fordert eine Prüfung möglicher Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Zurückweisung von Asylsuchenden. „Möglicherweise schränkt dieses Urteil die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ein“, sagte Miersch am Dienstag in Berlin. Das müsse geprüft werden. Dies müsse im Zusammenspiel von Bundesinnen- und -justizministerium sowie den Fraktionen geschehen, forderte Miersch.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind. Dobrindt hatte unmittelbar nach der Entscheidung erklärt, dennoch an den Zurückweisungen festhalten zu wollen. Er und andere Vertreter der Union argumentieren, das Gericht habe nur über Einzelfälle entschieden.
Miersch dagegen sagte: „Natürlich ist das eine grundsätzliche Entscheidung.“ Eine letztinstanzliche Entscheidung sei es aber nicht, fügte er hinzu. Dobrindt hatte zuvor gesagt, dass er ein Interesse an einer Klärung im Hauptsacheverfahren habe. Ob es dazu kommt, ist aber offen. Weil die Klägerseite bereits mit der Eilentscheidung ihr Ziel maßgeblich erreicht hat, könnte das Hauptverfahren für erledigt erklärt werden.
