Mexiko-Stadt (epd). Das mexikanische Wahlinstitut (INE) hat die massive Verbreitung von Wahlempfehlungen für die Richterwahl am Sonntag verurteilt. Wie das Nachrichtenportal „Aristegui Noticias“ am Donnerstag (Ortszeit) berichtete, werden die anonym erstellten Empfehlungen in den sozialen Netzwerken verbreitet und auch gedruckt verteilt, um insbesondere für jene Kandidaten zu werben, die der Regierungspartei Morena nahestehen.
Die dabei verbreiteten Wahllisten, im Volksmund „Akkordeon“ genannt, gleichen den mit den Nummern der Kandidaten auszufüllenden Wahlzetteln. Insgesamt 3.422 Personen bewerben sich auf 881 Bundesrichterämter. Zudem treten mehr als 4.000 Kandidatinnen und Kandidaten für 1.800 lokale Richterposten an.
Die Vorsitzende des Wahlinstituts, Guadalupe Taddei, bezeichnete den massenhaften Versand dieser Empfehlungen als mögliches Wahldelikt, genauso wie die Aufrufe der rechten Opposition zum Wahlboykott. „Wer die Stimmabgabe beeinflusst, der begeht ebenso ein Wahlvergehen wie derjenige, der versucht, die Wahl zu verhindern,“, sagte Taddei. Die Regierung möchte mit dieser erstmaligen Wahl den korrupten Justizapparat reformieren und so gegen die anhaltende Gewalt und Straflosigkeit im Land vorgehen.
Eine Mehrheit der Bevölkerung steht der Richterwahl positiv gegenüber. Das Wahlinstitut erwartet jedoch aufgrund der hohen Komplexität der Abstimmung eine Beteiligung von nur 20 Prozent der knapp 100 Millionen Stimmberechtigten. Die Opposition befürchtet, die gemäßigt linke Regierungspartei Morena werde nach der Wahl auch die dritte Macht im Staat kontrollieren.
